Institut für vergleichende Irrelevanz

Zugehörige Vorlagen: NR 308 (Piraten), NR 329/2012 (SPD)

Kontext: Wortprotokoll über die 19. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 (16.02 Uhr bis 23.28 Uhr), TOP 4, Aktuelle Stunde

Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten:

Meine Damen und Herren!

Ich war am 15. Februar im Landgericht bei der Verhandlung gegen die fiktive ivi GbR. Das Ganze war eine Farce. Dort war eine Anwältin, die sich als Vertreterin für Professor Hirsch, der im ivi bereits Vorträge gehalten hat, zu erkennen gegeben hat. Sie wurde vom Gericht nicht anerkannt. Ich finde es ziemlich skandalös, dass dort eine fiktive GbR für einen Kreis von Personen konstruiert wird, die offensichtlich die Voraussetzungen für eine GbR nicht erfüllen. Das Rechtsgutachten des Arbeitskreises kritischer Juristinnen und Juristen hat dazu festgestellt, dass es sich beim ivi nicht um einen feststehenden kontinuierlichen Personenkreis handelt, da zum Beispiel eine große Fluktuation bei den Veranstaltern im ivi herrscht. Es besteht kein für eine Personengesellschaft typisches Vertrauensverhältnis wegen dieser großen Fluktuation. Es gibt keinen gemeinsamen Zweck, die einen möchten Party machen, die anderen Ausstellungen, die Dritten möchten dort ein alternatives Wohnprojekt umsetzen. Es kann auch kein gemeinsamer Zweck im Sinne des BGB konstruiert werden, denn ein gemeinsamer Zweck darf keine illegalen Ziele verfolgen, und eine Hausbesetzung ist nun einmal illegal.

(Beifall, Zurufe)

Es gibt keine Beitragspflicht, keine gegenseitige Treueverpflichtung und auch keine Regressberechtigung untereinander. Dieses GbR-Konstrukt ist an sich schon fehlerhaft. Jetzt wurde vom Gericht festgestellt, es soll eine fiktive GbR geben. Es konnte niemand benannt werden, der zu dieser GbR gehört. Der Räumungstitel war adressiert an Herr/Frau/Fräulein 6000 Frankfurt, und gleichzeitig wurde konstatiert, dass dieser Professor nicht zu dieser GbR gehört. Wie kann man feststellen, dass jemand nicht dazugehört, wenn man gar nicht weiß, um wen es sich überhaupt handelt? Dieses Urteil hat bundesweit weitreichende Auswirkungen auf andere selbstverwaltete Projekte. Das betrifft kulturelle Projekte, Kulturzentren, aber auch gemeinsame Wohnprojekte, die keine feste Struktur haben und die jetzt auf einmal Räumungsbescheide bekommen können.

Der Bürgermeister hat vorhin erwähnt, dass es bereits zwei Anträge gab, nämlich einmal den der Piraten, die Vorlage NR 308, die besagt, die Goethe-Uni möge vom Kaufvertrag zurücktreten und die Stadt möge Kaufverhandlungen aufnehmen, und es gab den Antrag NR 329 der SPD, kostenfreie Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Jetzt ist die Situation eine andere. Wir reden von Alternativen mit einem Mietzins. Wir haben das Angebot eines ivi-Cubes für …

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gert Trinklein:

Herr Kliehm, kommen Sie bitte zum Ende.

Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten:

(fortfahrend)

Morgen um 13.00 Uhr gibt es eine Pressekonferenz des AStA und der Aktion 15.2. im Studierendenhaus zur Zukunft des ivi und ich möchte Sie bitten, konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten.

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