Kontext: Wortprotokoll über die 21. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 25. April 2013, TOP 3, 20. Fragestunde, Frage 860
Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten:
Das Finanzministerium Brandenburgs kam kürzlich in die Kritik, weil es Beamtenpensionsfonds in ausländische Staatsanleihen investierte, darunter auch in zyprische, und dadurch mindestens 1,9 Mio. Euro verspekulierte.
Gemäß Aussage des Frankfurter Kämmerers Uwe Becker (FAZ vom 03.02.2013) wähle die Kämmerei für Rücklagen des Pensionsfonds ausschießlich konservative Anlageformen wie Rentenpapiere oder Festgeldkonten. Zyprische Rentenpapiere und isländische Festgeldkonten wären also gemäß dieser Aussage als Investition der Stadt Frankfurt möglich.
Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat:
Besitzt die Stadt Frankfurt und/oder städtische Betriebe Bankguthaben bei zyprischen Banken oder halten sie Anleihen von GIIPS-Staaten?
Parlis: Frage F 860/2013
