Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO
Aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit, dass Bauprojekte der Stadt Frankfurt am Main vor allem zur Gewinnmaximierung der OFB Projektentwicklung GmbH unter deren CDU-Geschäftsführer beitrugen (Ordnungsamt, Rechenzentrum), herrscht große Skepsis darüber, ob der Bau der S-Bahn-Station mit großer städtischer Beteiligung tatsächlich dem Gemeinwohl dient. Zudem kursieren unterschiedliche Summen der Baukosten zwischen ca. 80-100 Millionen Euro in der Presse.
Dies vorausgeschickt bitten wir den Magistrat, diese Bedenken mit der gründlichen Beantwortung der folgenden Fragen auszuräumen:
- In welcher Höhe werden finanzielle Leistungen im Zusammenhang mit dem Bau der S-Bahn-Station Gateway Gardens zum derzeitigen Planungsstand auf die Stadt Frankfurt am Main entfallen, in welcher Höhe auf jeweils welche anderen Beteiligten?
- In welchen Verträgen, Letters of Intent o.ä. sind die Zahlungen zu (1) geregelt?
- Welche Gewerbesteuer- und andere Einnahmen der Stadt Frankfurt am Main durch Gateway Gardens bzw. durch die Ansiedlung von Unternehmen auf dem Areal prognostiziert die Kämmerei bis zur Fertigstellung der S-Bahn-Station und die folgenden zehn Jahre?
- Wann rechnet die Stadt Frankfurt am Main mit einem Return of Investment?
- Wurde der Ortsbeirat 5 bei der Wahl des Arbeitstitels „Gateway Gardens“ konsultiert?
- Aufgrund welcher Datensätze bzw. Unterlagen wurden vorstehende Fragen beantwortet? Sind diese Quellen im Internet abrufbar? Falls ja, unter welchen Adressen? Wäre es möglich, diese auf frankfurt.de bzw. dem zukünftigen Open Data-Portal der Stadt einzustellen und fortlaufend zu aktualisieren? Falls nein, wäre eine Teilveröffentlichung möglich?
Anfragesteller
Stv. Martin Kliehm
Stv. Herbert Förster
Stv. Luigi Brillante
