Mängel am Affenhaus

Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO

Die F.A.Z. berichtet am 11. September 2013 von zahlreichen Mängeln in dem in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) ohne Wirtschaftlichkeitsvergleich oder Stadtverordnetenbeschluss errichteten „Borgori-Wald“, welche von der Projektgesellschaft Avicenna, einer Tochter der Hannover Leasing, nicht „gestemmt“ werden könnten.

Wir bitten den Magistrat diesbezüglich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Um welche Mängel in welchem Umfang handelt es sich konkret? Bitte geben Sie die laut Zeitungsbericht vorhandene „längere Mängelliste“ im Wortlaut an.
2. Wie hoch ist die Schadenssumme?
3. Kann die Mängelbeseitigung organisatorisch oder finanziell nicht von der Avicenna „gestemmt“ werden?
4. Was verleitet den Magistrat zu der Annahme, die Muttergesellschaft Hannover Leasing könnte für die Mängel haftbar gemacht werden? Wie lauten die entsprechenden Vertragspassagen im Wortlaut? Wie lautet der Gesamtvertrag im Wortlaut?
5. Wer haftet bei einer Zahlungsunfähigkeit für den bei der Zusatzversorgungskasse (ZVK) aufgenommenen Kredit? Wie hoch ist die Kreditsumme, welche Restzahlungen sind noch zu leisten, und zu welchen Konditionen wurde der Kredit vergeben? Wie lange ist die Laufzeit des Kreditvertrags? Gibt es eine Option auf Verlängerung? Falls ja, zu welchen Konditionen? Wie lautet der Kreditvertrag im Wortlaut?
6. In welcher Höhe steht ein „Verlust“ für die Stadt Frankfurt am Main zu befürchten? Wie kommt dieser Verlust zustande? Warum kann er nicht abgewendet werden? Über welche Zeiträume ziehen sich üblicherweise Rechtsstreite in solchen Fällen hin? Wie bewertet der Magistrat die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits?
7. Wer hat den Kredit aus Mitteln der ZVK seinerzeit genehmigt? Bewertet der Magistrat das Zins­niveau angesichts des Risikos einer Insolvenz des Kreditnehmers über einen Zeitraum von Jahrzehnten weiterhin für aus­reichend?
8. Ist die Aussage „für die ZVK gibt es kurzfristig kein Problem“ so zu verstehen, dass es mittel- bis langfristig zu Problemen bei der ZVK kommen kann? Wie gestalten sich diese „Probleme“ konkret? Inwiefern ist die Zahlungsfähigkeit der Pensionskasse gefährdet? Begründen Sie Ihre Einschätzungen.
9. Auf welche Höhe belaufen sich die Projektkosten inkl. Mängelbeseitigung? Wie hoch wären die Projektkosten bei einem Bau in Eigenregie der Stadt Frankfurt am Main gewesen?

Anfragesteller:

Stadtv. Martin Kliehm
Stadtv. Herbert Förster
Stadtv. Luigi Brillante