Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die nächste frei werdende Dezernentenstelle wird nicht neu besetzt. Die frei werdenden Zuständigkeiten werden den verbleibenden Dezernaten zugeordnet.
Begründung
Der vorliegende Haushaltsentwurf sieht weit reichende Einschnitte im sozialen und kulturellen Bereich vor. Vereine und Organisationen bangen um ihre Arbeitsfähigkeit. Gleichzeitig sollen Gebühren und Eintrittspreise für Sport- und Kultureinrichtungen erhöht werden. Die Aufgabenverteilung der Dezernate hat in den vergangenen Monaten gezeigt, dass acht hauptamtlich besetzte genügen. Mit den eingesparten Mitteln können zahlreiche Institutionen weiter gefördert werden.
Es ist der Frankfurter Bevölkerung nicht zu vermitteln, warum sie mehr zahlen müssen, während die Stadtregierung an einer kostspieligen neunten Dezernentenstelle festhält.
Antragsteller
Stadtv. Herbert Förster
Stadtv. Martin Kliehm
Stadtv. Luigi Brillante
