Produktbereiche: 18 Soziales, 32 Personal und Organisation
Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Stadt Frankfurt am Main legt in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt auf Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, um Stellen zu schaffen, damit mehr Menschen die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Diese Stellen werden tarifvertraglich begründet, mindestens aber mit einem Stundenlohn von 10 Euro vergütet.
- Die auf diesem Wege neu zu schaffenden Arbeitsplätze dienen auch der Verwirklichung zusätzlicher, gemeinnütziger Aufgaben, die nicht durch öffentliche Dienstleistungen abgedeckt werden und aufgrund mangelnder – oder fehlender – Gewinnerwartungen von privatwirtschaftlichen, profitorientierten Anbietern nicht umgesetzt werden. Dazu können Stadtentwicklungsprojekte, eine Verbesserung der Nahversorgung, Unterstützung in Bereichen der Kinder-, Senioren- und Familienhilfe, sowie soziale und kulturelle Projekte zählen.
- Die Betreuung und Begleitung von Erwerbslosen und die Vermittlung besonders von Langzeitarbeitslosen in gute Arbeit braucht gutes Personal. Deshalb: Stellenausbau statt Stellenkürzungen beim Jobcenter Frankfurt! Die Beauftragung Dritter und die Förderung privater Arbeitsvermittler ist dagegen einzustellen.
Begründung
Die Ursachen für Armut sind nicht zuletzt Folgen einer verfehlten Politik, die sich nicht an sozialer Verteilungsgerechtigkeit orientiert. Die Arbeitsmarktreformen im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung sind ein sattsames Beispiel hierfür; sie haben Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt und zu einer Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse geführt: zu Zeit- und Leiharbeit, einem wachsenden Niedriglohnsektor und immer weiter steigendem Druck auf das Lohngefüge. Vollzeitbeschäftigung in einem sozialversicherungspflichtigen, unbefristeten Arbeitsverhältnis mit angemessener Entlohnung wird immer mehr zu einer Ausnahmeerscheinung. Die Mittelschicht schrumpft, die Zahl derjenigen, die von ihrer Arbeit allein nicht mehr leben können oder bereits vollständig auf Transferleistungen angewiesen sind, wächst. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Dies ist eine Tatsache, die mittlerweile statistisch nicht mehr schön zu rechnen und durch Herumpfuschereien an Armutsberichten auch nicht mehr zu verharmlosen ist.
Statt für eine gerechte Verteilung wirtschaftlicher Ressourcen, einen Ausbau sozialer Sicherungssysteme und eine Sanierung des Haushaltes durch eine Stärkung der Einnahmen zu sorgen, reagiert die Bundesregierung mit dem Abbau sozialstaatlicher Leistungen und weiteren Einschnitten. Der Kahlschlag im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik; die Kürzungen von Mitteln für Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose hat fatale Auswirkungen. Folge dieser verfehlten Politik ist, dass die Zahl der Langzeiterwerbslosen weiter ansteigen wird, weil auf kurzfristige Maßnahmen und Vermittlung anstatt auf Qualifizierung, Weiterbildung und die Schaffung existenzsichernder Arbeit gesetzt wird.
Dies schlägt sich erheblich in den Kommunen nieder: nicht nur im städtischen Haushalt, der durch steigende Pflichtleistungen belastet wird, sondern auch in einer immer stärker segregierten Gesellschaft. Es darf nicht sein, dass Menschen sich eine Teilhabe am Leben in der Stadt nicht mehr leisten können. Auch für die Stadtgemeinschaft bedeutet dies eine Verarmung. Diese Menschen fehlen im öffentlichen Leben und in Diskussionsprozessen.
Städte und Gemeinden können zwar die oben beschriebene Bundesgesetzgebung nicht direkt beeinflussen, sollten aber im Rahmen ihrer Möglichkeiten daran arbeiten, der sozialen Spaltung auf kommunaler Ebene entgegenzuwirken: der dritte Arbeitsmarkt bietet eine Chance hierzu.
Bereits im November 2008 hat DIE LINKE den Wiedereinstieg der Kommune in einen kommunalen, öffentlich geförderten Beschäftigungssektor gefordert. Kurze, perspektivlose „Maßnahmen“ tragen nicht zur Integration Langzeiterwerbsloser, sondern nur zur Verbesserung statistischer Werte bei.
