Kontext: Frage des Stadtverordneten Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer, in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 18. Dezember 2014
Die Bundesregierung hat kürzlich eine Projektliste für ein EU-Investitionspaket eingereicht. Auf dieser Liste befindet sich auch das gegen den Widerstand zahlreicher Initiativen geplante Terminal 3 des Frankfurter Flughafens.
Ich frage den Magistrat:
War der Magistrat über die Aufnahme des Terminal 3 auf die Projektliste der Bundesregierung informiert, und falls ja, wie hat er dazu Stellung genommen?
Schriftliche Antwort von Kämmerer Uwe Becker (CDU):
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler,
sehr geehrter Herr Stadtverordneter Kliehm,
meine Damen und Herren,
der Magistrat war über die Aufnahme des geplanten Terminal 3 in die Projektliste der Bundesregierung für ein EU-Investitionspaket nicht informiert und hat dazu auch keine Stellung genommen.