Übernahmepläne einstellen – Keine Privatisierungen in Griechenland

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die aus seiner Mitte in den Aufsichtsrat der Fraport AG entsandten Mitglieder aufzufordern, darauf hinzuwirken, dass die Pläne der Fraport AG, in Griechenland als privater Betreiber Flughäfen zu übernehmen, so lange zurückgestellt werden, bis sich die im Januar 2015 neu gewählte griechische Regierung für oder gegen die Fortsetzung der Privatisierung ausgesprochen hat.

Begründung

Nach Pressemitteilungen beabsichtigt die Fraport AG, in Griechenland als privater Betreiber Flughäfen zu übernehmen. Das griechische Volk hat in freien Wahlen im Januar 2015 das linke Bündnis Syriza mit der Regierungsbildung beauftragt. Im Wahlprogramm der Syriza ist u.a. festgehalten, dass die Privatisierungspläne der abgewählten Regierung gestoppt werden sollen. Die neue griechische Koalitionsregierung hat bereits deutlich gemacht, dass sie gewillt ist, ihr Wahlprogramm umzusetzen. Damit der in freien Wahlen geäußerte Wille des griechischen Volkes umgesetzt werden kann – auch um einer möglichen Enteignung zu entgehen und damit die städtischen Geschäftsinteressen zu schützen – muss die Fraport AG ihre Übernahmepläne vorerst einstellen.

Antragsteller*innen

  • Stadtv. Carmen Thiele
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Lothar Reininger
  • Stadtv. Luigi Brillante
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Dr. Peter Gärtner
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