Wie tief reicht die Zivil-Militärische-Zusammenarbeit?

Anfrage des Stadtverordneten Martin Kliehm der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 II Satz 5 HGO

2007 fragte die Fraktion DIE LINKE. WASG im Rahmen der Neustrukturierung der Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit (ZMZ) nach der Zusammenarbeit zwischen der Kommune und der Bundeswehr (A 229/2007). Der damalige Magistrat gab im Bericht B 636/2007 an, dass als kreisfreie Stadt Frankfurt ein Verbindungskommando aus 10 ortskundigen erfahrenen Reservisten [hat], geführt von einem »Beauftragten der Bundeswehr für ZMZ«, die den zivilen Krisenstab beraten und die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr koordinieren.

Außerdem hielt der Magistrat in seinem Bericht eine Einbindung der Bundeswehr in kommunale Sicherheitsstrukturen für sinnvoll.

Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Besteht das Verbindungskommando weiterhin?
   1. Setzt es sich immer noch aus 10 Reservisten zusammen?
   2. Wenn nein, wie ist die aktuelle Zusammensetzung?
   3. Sind es noch dieselben Personen, haben Wechsel in der Besetzung stattgefunden?
   4. Wer ist der zuständige Beauftragte der Bundeswehr für ZMZ in Frankfurt?
2. Wer ist Ansprechpartner des Verbindungskommandos bei den städtischen Stellen?
3. Hat dieses Verbindungskommando noch seinen Sitz auf der Bereichswache 21 in der Nordweststadt, Tituscorso 9?
   1. Wenn nein, wo ist heute der aktuelle Sitz?
4. Wie viele und welche Einsätze hat das Verbindungskommando seit 2008 absolviert?
   1. Wie viele und welche Unterstützungsleistungen der Bundeswehr wurden zu welchem Anlass koordiniert?
5. Wurden seit 2008 Übungen mit Beteiligung des Verbindungskommandos bzw. mit Unterstützung der Bundeswehr abgehalten und welche Szenarien wurden durchgespielt?
6. Wie viele Beratungen, zu welchen Problemlagen fanden mit Teilnehmern des Verbindungskommandos seit 2008 statt?
7. Wie oft tagte der zivile Krisenstab seit 2008 und zu welchen Problemlagen?
8. Welche Großschadensereignisse haben seit 2008 stattgefunden und welche Organisationen mit wie vielen Teilnehmern waren zur Bekämpfung eingesetzt?
9. Welche Spezialgeräte kamen zum Einsatz – von wem, wann und zu welchem Zweck?
10. Wann wurden zuletzt welche Spezialgeräte für die städtische Feuerwehr angeschafft?
11. Was kosten das Büro und die Aktivitäten des Verbindungskommandos die Stadt – jährlich bzw. gesamt seit 2008?

Anfragesteller

Stadtv. Martin Kliehm