Schlagwort-Archive: Fraport

Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

Dringlicher Antrag Antrag gem. § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt nutzt alle rechtlichen Spielräume, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. Das Ordnungsdezernat weist die Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt an, keine Abschiebungen in das … Weiterlesen

Billigfluglinien steigern den Fluglärm

Die Billigairline Ryanair hat angekündigt, ab März 2017 auch den Frankfurter Flughafen anfliegen zu wollen. Für die von Fluglärm und Schadstoffen geplagte Bevölkerung der Stadt Frankfurt bedeutet das noch mehr Flugbewegungen, noch mehr Lärm und noch mehr Schadstoffe. Ich frage … Weiterlesen

Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr – geht!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich in der Hauptversammlung der Fraport AG, im Aufsichtsrats der Fraport AG, in der Fluglärmkommission des Flughafens Frankfurt, im Forum Flughafen & Region, im Expertengremium des Umwelt- und Nachbarschaftshauses sowie durch einen … Weiterlesen

Einsatz von Gesichtserkennungssoftware am Flughafen

In Folge der Anschläge in Paris und Brüssel erwartet der ehemalige Fraport-Sicherheitschef den Einsatz von „intelligenter Videoüberwachung“ (Die Welt, 24. März 2016). Die Bundespolizei nennt Versuche mit Gesichtserkennungssoftware bei Überwachungskameras am Flughafen „Verschlusssache“ (FAZ, 11. April 2016). Betroffen sind die … Weiterlesen

Fraport nutzt die Gunst der Stunde und will 14 gewinnbringende Flughäfen für 40 Jahre betreiben

Die Fraport AG beabsichtigt, 14 gewinnbringende regionale Flughäfen in Griechenland für 40 Jahre als Betreiber zu übernehmen. 14 gewinnbringende Flughäfen verkaufen und die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat. Mit diesem … Weiterlesen

Übernahmepläne einstellen – Keine Privatisierungen in Griechenland

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die aus seiner Mitte in den Aufsichtsrat der Fraport AG entsandten Mitglieder aufzufordern, darauf hinzuwirken, dass die Pläne der Fraport AG, in Griechenland als privater Betreiber Flughäfen zu übernehmen, so lange zurückgestellt … Weiterlesen

Kein Terminal 3

Zugehörige Vorlagen: NR 577, NR 683, NR 697, NR 701 (Römer) Kontext: Rede von Martin Kliehm; Wortprotokoll über die 25. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013, TOP 10, Sofortige Schließung der NW-Landebahn – jedenfalls bis 2020

Zustimmung zu Terminal 3 verweigern!

Derzeit läuft ein Planfeststellungsverfahren zur Änderung des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens von 2007. Grund sind Änderungen an der Planung des Flughafen-Terminals 3. Im September soll ein umfangreicher Bauantrag folgen. Ziel dieser Planung ist der Ausbau der Abfertigungskapazitäten um 40% … Weiterlesen

Zustimmung zu Terminal 3 verweigern!

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm bei Planfeststellungs­verfahren und Bauanträgen zum Flughafenausbau stärker zu gewichten. Insbesondere sind Maßnahmen, die zu einer verstärkten Nutzung der Nordwestlandebahn führen, unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten abzulehnen. Begründung … Weiterlesen

Flughafenausbau Terminal 3

Der Aufsichtsrat der Fraport AG hat kürzlich Berichten zufolge einstimmig den Bau des Flughafen Terminals 3 beschlossen, trotz der bereits jetzt zu starken Lärmbelastung durch den Flugverkehr für zahlreiche Frankfurterinnen und Frankfurter und die Menschen aus dem Umland. Ich frage … Weiterlesen

Haushaltsrede 2013

Hier das Wortprotokoll meiner Rede zur dritten Lesung des Haushaltsentwurfs 2013 in der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2013: Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten: Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn Herrn zu Löwenstein zitieren, der für die Koalition gesagt hat, „dieser … Weiterlesen

Öffentliche Informationsveranstaltung zum Fluglärm

Der gemeinsame Antrag von CDU und Grünen vom 10. November 2011, NR 138 „Deutsche Flugsicherung muss öffentlich über Flugrouten informieren“, ist zu begrüßen. Jedoch hat die Deutsche Flugsicherung (DFS) vor den Stadtverordneten am 21. November 2011 erklärt, für Beschwerden nicht … Weiterlesen