Schlagwort-Archive: Privatisierung

Übernahmepläne einstellen – Keine Privatisierungen in Griechenland

Publiziert am 12. Februar 2015 von DIE LINKE. im Römer, Parlis: NR 1133/2015

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die aus seiner Mitte in den Aufsichtsrat der Fraport AG entsandten Mitglieder aufzufordern, darauf hinzuwirken, dass die Pläne der Fraport AG, in Griechenland als privater Betreiber Flughäfen zu übernehmen, so lange zurückgestellt … Weiterlesen →

Rekommunalisierung und Schaffung öffentlicher Arbeitsplätze

Publiziert am 12. November 2014 von DIE LINKE. im Römer, Parlis: E 90/2014

Produktbereiche: 18 Soziales, 20 Bildung, 98 Zentrale Finanzwirtschaft Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Doppelhaushalt 2015/2016 werden ausreichend Mittel für die Rekommunalisierung zuvor privatisierter Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge bereitgestellt. Ziel ist es, erweiterte kommunale Steuerungsmöglichkeiten zurückzugewinnen. Im Bereich der Schulreinigung … Weiterlesen →

Krematorium ausbauen

Publiziert am 8. November 2013 von Martin Kliehm, Parlis: NR 736/2013

Antrag der ELF Piraten Fraktion zu den Magistratsberichten M 187 und B 517/2013 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Krematorium wird weiterhin unterhalten. Die entsprechenden Mittel zur regulären Weiterführung werden im Haushalt 2014 eingestellt. Der Magistrat erstellt eine Marktanalyse, die das Bevölkerungs­wachstum, den … Weiterlesen →

Krankentransporte in das Klinikum Offenbach

Publiziert am 13. Dezember 2012 von Martin Kliehm, Parlis: A 266/2012

Dringliche Anfrage gemäß § 18 (3) GOS Das Klinikum Offenbach soll auf Druck des Regierungspräsidenten in Darmstadt und des Innenministeriums in Wiesbaden zum 31. März 2013 privatisiert werden. In Offenbach läuft dagegen ein Bürgerbegehren, doch 40% der Patientinnen und Patienten … Weiterlesen →