Geflüchtete in Frankfurt

Kontext: Wortprotokoll über die 44. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, dem 24. September 2015 (16.00 Uhr bis 21:18 Uhr), TOP 5, Flüchtlinge in Frankfurt

Stadtverordneter Martin Kliehm, DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Schenk, ich gehe zunächst ein wenig auf Ihre Rede ein. Immer wenn es um Grundrechte geht, gibt es irgendjemanden, der mit dem Grundgesetz winkt. Sie übersehen dabei, dass es im Grundgesetz nicht nur um Deutsche, sondern um Menschen geht. In den ersten Artikeln des Grundgesetzes geht es um Menschenrechte, und deswegen gilt unsere Hilfe Menschen in Not und nicht nur ausschließlich Deutschen. Sie verdrehen insofern auch die Tatsachen, wenn Sie sagen, dass man auch die Sorgen der Sportvereine ernst nehmen muss. Wenn Sie in den letzten Tagen die Zeitungen gelesen haben, dann hätten Sie feststellen können, dass genau diese Sportvereine sagen, dass ihre Probleme, dass sie jetzt woanders trainieren müssen, Luxusprobleme sind angesichts der Tatsache, dass Menschen in lebensbedrohlichen Situationen über das Mittelmeer flüchten. Was ist dagegen schon das Problem, dass man auf eine andere Sporthalle ausweichen muss. Diese Vereine geben sehr gerne freiwillig und mit einer Willkommenskultur ihre Räume für Flüchtlinge her.

(Beifall)

Insofern glaube ich auch nicht, dass wir in Deutschland ein Flüchtlingsproblem haben. Wenn, dann haben wir in einigen Gesellschaftsschichten und Orten ein Naziproblem. Insofern, wenn Herr Hübner, wie von den Jusos kritisiert, sagt, wir haben einen Teilaustausch des deutschen Volkes: ja gerne doch. Schicken wir die Nazis alle nach Ungarn, die Flüchtlinge bleiben. Nazis vertreiben, Flüchtlinge bleiben, das können Sie heute auf jeder Demonstration hören.

(Zurufe)

Nur einen Flüchtling können Sie gerne mitnehmen, und das ist Erika Steinbach, es gibt sonst niemanden, der so viel hetzt.

(Zurufe)

Wenn Sie nicht nach Ungarn kommen, weil Sie an der Grenze aufgehalten werden, dann gehen Sie nach Bayern, das ist nicht mehr so weit.

Währenddessen ist aber Europa uneins. Übernächstes Wochenende findet in der Paulskirche die Einigkeitsfeier statt, die unter dem jetzt etwas zynisch klingenden Motto „Grenzen überwinden“ gefeiert wird. Während dort drüben Grenzen überwunden werden, werden de facto Grenzen geschlossen. Es gibt ein ständiges Hin und Her. Erst wird im August Dublin ausgesetzt, dann wird Schengen ausgesetzt und auf einmal haben wir in Europa wieder Grenzkontrollen. Die deutschen Grenzkontrollen haben auf die anderen Anrainerstaaten einen Dominoeffekt, auf einmal gibt es in ganz vielen Staaten Grenzkontrollen. Gleichzeitig werden in Europa wieder Mauern gebaut, während wir hier den 25-jährigen Mauerfall feiern. Jetzt wird an der ungarischen Grenze NATO-Stacheldraht gezogen, es werden Wasserwerfer und Soldaten gegen Flüchtlinge eingesetzt, und an dieser Stelle muss man erwähnen, dass es deutsche Wasserwerfer sind und deutsche Waffen, die exportiert wurden, Jutta Ditfurth hat es gerade gesagt, und dass eine Beratung durch die deutsche Bundespolizei für die ungarischen Behörden stattfindet. Währenddessen ist das Mittelmeer längst zum Massengrab geworden.

Gestern beschlossen, ich hätte fast nichts anderes erwartet: Es wird nicht etwa auf europäischer und auf Bundesebene darüber geredet, wie wir sichere Fluchtwege schaffen können, nein, Erdogan wird eine Milliarde Euro gegeben, damit er eine Mauer zwischen der Türkei und Syrien baut!

(Zurufe)

Herr Oesterling, Sie bekommen auch noch Ihr Fett weg.

(Zurufe, Heiterkeit)

Man muss gar nicht so weit gehen. In Berlin gibt es Bestrebungen, das Grundrecht, das Menschenrecht auf Asyl, weiter einzuschränken. Union und SPD haben dort einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der in weiten Teilen die Punkte der BFF-Forderung beinhaltet.

(Beifall, Zurufe)

Ich frage Sie, was macht die SPD eigentlich in dieser Koalition? Und die GRÜNEN werden das im Bundesrat mittragen.

(Zurufe)

Es wird massive Verschärfungen bei geduldeten Flüchtlingen geben. Etwa 159.000 Flüchtlinge in Deutschland, die aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern kommen oder nicht an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken, werden schlechter gestellt. Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge beurteilt das so, dass es zu einem Bildungsverbot für weiterführende und berufsbildende Schulen kommen wird, einem Arbeitsverbot, und es werden Sachleistungen statt Geldleistungen eingeführt bei Menschen, die sowieso schon unterhalb des Hartz IV-Satzes angesiedelt sind. Es wird Aufenthaltsverbote geben und eine Kasernierung in Massenunterkünften. Das ist die Reaktion darauf, dass wir jetzt einer Herausforderung der Integration entgegensehen. Sie müssen sich eingestehen – also wir sind da, glaube ich, relativ einer Meinung, aber auf Bundes- und Europa-Ebene sollte man sich eingestehen – dass die Dublinabkommen gescheitert sind. Wir sehen jetzt, Dublin ist Makulatur.

Die Konsequenz daraus muss aber keine weitere Verschärfung des Asylrechts sein und auch keine Einschränkung der Grundrechte, sondern wir müssen jetzt – teilweise wurde es schon gesagt – legale sichere Fluchtwege schaffen. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, aber sicherlich nicht so, wie die FDP das möchte. Wir müssen das Konzept von sicheren Herkunftsländern ad acta legen. Sie sehen, dass gerade jetzt viele Menschen aus den Balkanstaaten hierher kommen und sie sehen, dass es dort Korruption, Gewalt und Massenjugendarbeitslosigkeit gibt. Natürlich haben diese Menschen kein Anrecht auf einen Aufenthalt in der Bundesrepublik nach dem Asylrecht, aber sie haben jeden erdenklichen guten Grund, dort das Land zu verlassen, und sie werden diskriminiert, wenn sie denn beispielsweise Roma sind. Von daher gehören diese sicheren Herkunftsländer und die Zustimmung dazu abgeschafft.

Wir brauchen die Solidarität, die wir gerade in Frankfurt und auch in anderen Städten erleben. Diese Solidarität und Hilfsbereitschaft müssen wir auf ganz Europa ausweiten. Ich denke, dass es dann auch eine großartige Zukunft für uns hier und in anderen Ländern gibt. Wir brauchen wieder eine Reisefreiheit, eine Freizügigkeit für alle Menschen und keine Grenzen, die dichtgemacht werden.

Vielen Dank!

(Beifall)

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