Schlagwort-Archive: Geflüchtete

Rechtsradikale Verlage auf der Buchmesse

Kontext: Wortprotokoll über die 17. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 28. September 2017 (16.00 Uhr bis 23:50 Uhr), TOP 4, Aktuelle Stunde Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer: Diese Gesellschaft hat ein Problem, und dieses Problem … Weiterlesen

Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

Dringlicher Antrag Antrag gem. § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt nutzt alle rechtlichen Spielräume, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. Das Ordnungsdezernat weist die Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt an, keine Abschiebungen in das … Weiterlesen

Notwendiges Dezernat statt Versorgungsposten

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur Vorlage Nr. 194/2016 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung verzichtet auf die Wiederwahl von Stefan Majer als hauptamtliches Mitglied des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main. Die bisherigen Aufgaben des Gesundheits- und … Weiterlesen

„Keine Kinderehen in Frankfurt“

Kontext: Wortprotokoll über die 9. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 15. Dezember 2016 (16.00 Uhr bis 21:43 Uhr), TOP 7, Keine Kinderehen in Frankfurt Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte … Weiterlesen

Kurzfristige Aufnahme von Geflüchteten

Der türkische Außenminister Cavusoglu hat angekündigt, bis zum Jahresende den umstrittenen Flüchtlingsdeal mit der EU aufzukündigen. Gleichzeitig marschiert die türkische Armee an der Grenze zu Syrien auf. Eine Ausweitung des Kriegs in den autonomen kurdischen Gebieten wird weitere humanitäre Katastrophen … Weiterlesen

Gesundheitskarte für Geflüchtete

Hessen plant die Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete. Im Vorfeld wurden die Kommunen schriftlich gebeten, ihre Meinung zur Gesundheitskarte abzugeben. Ich frage den Magistrat: Wird sich die Stadt Frankfurt dafür einsetzen, dass eine Gesundheitskarte für Geflüchtete sobald wie möglich auch … Weiterlesen

Berger Straße 103 für Project Shelter

Das im Dezember 2015 von Project Shelter für obdachlose Geflüchtete besetzte Haus in der Berger Straße 103 wurde im Auftrag der ABG Holding von der Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt geräumt. Dabei kam es zu 30 Verletzten und 17 Strafanzeigen. Die … Weiterlesen

Beratungen für Geflüchtete

Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld geht in einem Zeitungsinterview davon aus, dass die Integration von Geflüchteten lange Zeit in Anspruch nehmen kann. Der Arbeitsmarkt ist nicht das einzige Problem, dem sich die Menschen stellen müssen. Sie benötigen bei der Suche nach Wohnungen … Weiterlesen

Wohnsitzauflage für Geflüchtete

Das neue Integrationsgesetz erlaubt Bundesländern, anerkannten Asylsuchenden den Wohnsitz vorzuschreiben. Während die hessische Regierung noch nicht darüber entschieden hat, solch eine Wohnsitzauflage per Verordnung zu ermöglichen, steht das Sozialdezernat nach Presseberichten dem positiv gegenüber. Flüchtlingsorganisationen sehen die Residenzpflicht und die … Weiterlesen

Erster Erfolg für Shelter – jetzt liegt es an Mike Josef

Das Project Shelter eröffnet heute das Begegnungscafé in der oberen Berger Straße. Für die Fraktion DIE LINKE. im Römer ist mit der Eröffnung ein längst überfälliger Schritt getan, der nur der Beharrlichkeit der Aktivist*innen zu verdanken ist. Project Shelter setzt … Weiterlesen

Telefondolmetschung in Frankfurter Behörden

Seit kurzem nutzt das Jobcenter Frankfurt einen Service zur Telefondolmetschung, der bei Mitarbeitenden sowie Kundinnen und Kunden gut ankommt und Kommunikationsprobleme einfach überwinden hilft. Zurzeit steht im Jobcenter der Service für die Sprachen Arabisch, Dari, Farsi, Paschtu, Tigrinya und Urdu … Weiterlesen

Geburtsurkunden für Neugeborene von Geflüchteten

Einem Bericht der taz zufolge erhalten Neugeborene von Geflüchteten und Asylsuchenden oft nicht die ihnen zustehende Geburtsurkunde. Die Bundesregierung wurde hierfür vom UN‑Ausschuss für die Rechte des Kindes gerügt; sie erklärte, dass nach geltender Rechtslage für alle hier geborenen Kinder … Weiterlesen

Weiterbeschäftigung in der Flüchtlingshilfe sichern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für geeignete und angemessene Weiterbeschäftigung und -qualifizierung für die in der Flüchtlingshilfe Beschäftigten zu sorgen. Begründung Im letzten Jahr stieg die Anzahl der Geflüchteten, darunter sehr viele unbegleitete minderjährige Jugendliche, die Frankfurt … Weiterlesen

Humanitäre Krise abwenden: In Not geratene Geflüchtete aus Idomeni aufnehmen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main nimmt mindestens 1000 Geflüchtete auf, die in Griechenland oder auf der Balkanroute festsitzen. Hierbei sollen besonders Schutzbedürftige, Geflüchtete mit Kindern und Geflüchtete, die bereits enge Familienangehörige in Deutschland haben, berücksichtigt werden. … Weiterlesen

Flüchtlingsunterkunft Flugplatz Bonames

Kontext: Wortprotokoll über die 1. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, dem 14. April 2016 (16.09 Uhr bis 20:08 Uhr), TOP 12, Bauarbeiten auf dem Alten Flugplatz Bonames Stadtverordneter Martin Kliehm, DIE LINKE. im Römer: Sehr geehrte Damen und Herren! … Weiterlesen

Raum für Begegnung auf dem Neckermann-Gelände

In der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem ehemaligen Neckermann-Gelände fehlt es an Räumen, in denen sich die Geflüchteten mit ihren Helferinnen und Helfern treffen können, um u.a. Sprachunterricht und Freizeitaktivitäten anzubieten. Ich frage den Magistrat: Wie wird sich der Magistrat bei der … Weiterlesen

Eine Regierung ohne die CDU

Forsa Wahlumfrage bestätigt Willen zur sozial gerechten Politik Im Auftrag der Frankfurter Neuen Presse hat die Forsa eine repräsentative Befragung durchgeführt, um vier Wochen vor der Kommunalwahl Probleme zu erfassen, die die Frankfurterinnen und Frankfurter wirklich beschäftigen. Die Ergebnisse der … Weiterlesen

Die zwei Gesichter der Frankfurter Grünen

Die Frankfurter Grünen stimmten in einer namentlichen Abstimmung gegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Gründung eines Zentrums für obdachlose Geflüchtete zu unterstützen. Eine fast wortgleiche Resolution verabschiedete der Ortsbeirat 3 vor einer Woche auf Initiative der … Weiterlesen

Project Shelter unterstützen!

Kontext: Wortprotokoll über die 47. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015 (16.00 Uhr bis 23:13 Uhr), TOP 9, Sofortiger Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen Stadtverordneter Martin Kliehm, DIE LINKE. im Römer: Sehr geehrte Damen und Herren! … Weiterlesen

Zentrum für obdachlose Geflüchtete schaffen

Ein erster Schritt um in der Frage des beantragten Winterabschiebestopps voranzukommen, ist sicherlich die Schaffung eines Zentrums für obdachlose Geflüchtete und Migrant*innen, in dem auch von Abschiebungen in den Wintermonaten Betroffene Zuflucht finden können. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung … Weiterlesen