Von der Notlösung zum menschenwürdigen Dauerzustand

Dringlicher Antrag gem. § 17 (3) GOS

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Für die Unterbringung, Betreuung, Integration und Inklusion der in Frankfurt ankommenden und lebenden geflüchteten Menschen werden ausreichend Mittel bereitgestellt für
    • eine umfassende medizinische Versorgung
    • eine umfassende Kinderbetreuung
    • eine schulische Unterstützung von Kindern und Jugendlichen
    • eine angemessene psychosoziale Betreuung
    • den Erwerb der deutschen Sprache
    • die Personalaufstockung bei städtischen Behörden
    • Personal zur Betreuung und Koordinierung der ehrenamtlichen Helfer
  2. Es werden genügend Mittel bereitgestellt für den Bau von Sozialwohnungen für alle Anspruchsberechtigten, inklusive geflüchteter Menschen.
  3. Der Magistrat wird beauftragt, einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2016 mit einer aktualisierten Finanzplanung für die Jahre bis 2020 vorzulegen.

Begründung

Seit Wochen sind hauptamtlich Tätige und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer mit allen Kräften im Einsatz. Sie arbeiten manchmal bis an die Grenzen ihrer persönlichen Belastbarkeit, um den geflüchteten Menschen, die nach Frankfurt kommen, zu helfen.

Die Stadt Frankfurt war auf die hohe Zahl der ankommenden Menschen nicht vorbereitet. Deswegen konnte nur mir Notlösungen auf die Situation reagiert werden.

Ein menschenwürdiger und angemessener Umgang mit geflüchteten Menschen kann aber auf Dauer nicht auf Notlösungen beruhen. Damit sie nicht zu einem Dauerzustand werden, muss die Stadt die nötigen Voraussetzungen in finanzieller und personeller Hinsicht schaffen. Nur so kann auf lange Sicht eine richtige Integration gelingen.

Antragstellende

  • Stadtv. Carmen Thiele
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Lothar Reininger
  • Stadtv. Luigi Brillante
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Peter Gärtner
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