Am 10. Dezember besetzten Aktivistinnen und Aktivisten von Project Shelter ein leer stehendes Haus der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG in der Berger Straße 103. Sie wollten auf die Situation von Flüchtlingen und ihren Wunsch nach einem selbstverwalteten migrantischen Zentrum aufmerksam machen. Das Projekt hatte ein Jahr erfolglos bei verschiedenen politischen Gremien für das Zentrum vorgesprochen. Das Wohnhaus in der Berger Straße eignet sich nach Ansicht der Aktivistinnen und Aktivisten gut für das angestrebte Zentrum. Die ABG will das Gebäude abreißen und zusammen auf dem angrenzenden Grundstück Höhenstraße ein Mietshaus errichten. Die Stadt Frankfurt verkaufte das Gelände bereits im Januar 2015 an die ABG, seither ist dort nichts geschehen. Schon zuvor stand das Haus lange leer.
Martin Kliehm, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE. im Römer, unterstützt die Forderung von Project Shelter, das Gebäude zumindest für den Winter obdachlosen Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Sie müssen sonst bei bitterer Kälte unter Brücken schlafen und werden Opfer von Raub und Gewalt in unserer Stadt
, erklärt er und kritisiert das Vorgehen des ABG Geschäftsführers. Leider gilt der ABG-Leitsatz »Wohnen für alle« offenbar nicht für Geflüchtete, solange sie nicht eine dreiviertel Million wie auf dem Campus Bockenheim dafür kassiert
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Kliehm sieht hier die Politik in der Verantwortung. Schließlich handelt es sich bei der ABG um ein Unternehmen, das zu 99,99 Prozent der Stadt gehört. CDU, Grüne und SPD sagen einhellig, die ABG unterliege dem Weisungsrecht der Stadt. Den Kurs der Gesellschaft bestimme die politische Mehrheit. Wenn es zu einer polizeilichen Eskalation auf den Räumungsbefehl der ABG kommt, sind dafür neben dem Geschäftsführer Junker auch die Koalition und der Oberbürgermeister politisch verantwortlich.
Kliehm hält die Eskalation durch die Polizei für überflüssig: Einzelne Polizeikräfte der hessischen Bereitschaftspolizei agierten sehr aggressiv und kopflos. Dabei sind solche leicht aufgeheizten, aber friedlichen Szenarien doch Bestandteil jeder Übung! Der Einsatz von Hunden, Knüppeln und Pfefferspray mit vielen Verletzten war unnötig. Eine friedliche Räumung nach Verhandlungen wäre möglich gewesen. Die Initiative Project Shelter war dazu bereit, Stadtverordnete und Ortsbeiräte von LINKEN und Grünen hätten dabei vermittelt.
