Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Frankfurt am Main nimmt mindestens 1000 Geflüchtete auf, die in Griechenland oder auf der Balkanroute festsitzen. Hierbei sollen besonders Schutzbedürftige, Geflüchtete mit Kindern und Geflüchtete, die bereits enge Familienangehörige in Deutschland haben, berücksichtigt werden.
Begründung
In Idomeni an der mazedonischen Grenze wie auch in Piräus spielt sich derzeit eine humanitäre Katastrophe ab: Tausende Flüchtlinge sitzen in einem provisorischen Lager unter menschenunwürdigen Bedingungen fest. Sie müssen aufgrund des Abkommens der Europäischen Union mit der Türkei mit einer Rückführung in die Türkei rechnen. Diese Menschen sind in diesem angeblich sicheren Drittstaat allerdings in keiner Weise vor rechtswidrigen Abschiebungen in die vom Bürgerkrieg zerrütteten Herkunftsländer gefeit. Wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet, schiebt die Türkei seit Januar fast täglich syrische Männer, Frauen und Kinder in Gruppen von bis zu 100 Menschen nach Syrien ab.
In der Erklärung der Europäischen Union vom 8. März 2016 wird die Rückführung von Geflüchteten, die keines internationalen Schutzes bedürfen oder neu in der Europäischen Union angekommen sind, gefordert; eine angemessene humanitäre Lösung der hier festsitzenden Flüchtlinge fehlt.
Die Zahl der ankommenden Geflüchteten in Deutschland sinkt derzeit deutlich. Laut tagesschau.de hat die Bundespolizei bereits Ende März pro Tag nur noch etwa 135 Menschen deutschlandweit aufgegriffen. Die Frankfurter Erstaufnahmeeinrichtungen seien derzeit nicht ausgelastet und hätten somit Kapazitäten frei, um hilfsbedürftigen Flüchtlingen Schutz zu bieten. Die Stadt muss hier tätig werden und ein Zeichen der Solidarität setzen.
Mit unserer Forderung nach Solidarität stehen wir nicht alleine da. Die Fraktion der Grünen und der Rosa Liste in München hat ebenfalls in einem Antrag die Aufnahme von Geflüchteten gefordert. In anderen europäischen Städten gibt es ähnliche Initiativen.
Antragstellende
- Stadtv. Astrid Buchheim
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Martin Kliehm
- Stadtv. Merve Ayyildiz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Pearl Hahn
