Schlagwort-Archive: Antrag

Ein deutliches Zeichen gegen Rassismus setzen

Als im Januar 2015 erstmals Rassisten und Nationalisten um das Ehepaar Mund zu einer PEGIDA-Kundgebung in Frankfurt aufriefen, versammelten sich fast 15.000 Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu Gegendemonstrationen. Auch Oberbürgermeister Feldmann verkündete auf dem Römerberg unter großem Applaus, in … Weiterlesen

Telefonlisten des Jobcenters veröffentlichen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass das Jobcenter Frankfurt die Telefonliste der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Kundenkontakt im Internet veröffentlicht. Begründung Das Jobcenter ist ein Dienstleister. Zum Service gehört die telefonische Erreichbarkeit der Mitarbei­tenden. Bedienstete … Weiterlesen

Zulässigkeit von Videoüberwachung in Taxis

Mit steter Regelmäßigkeit fordern der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband mit Sitz in Frankfurt sowie der Vorsitzende der Frankfurter Taxivereinigung Videoüberwachung im Innenraum von Taxis und auch außen. In einer neueren Stellungnahme nennen sie die Überwachung „Überfallschutz­kamera“, begründen dies mit einer … Weiterlesen

Fanrechte schützen: Keine Weitergabe von personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten von Fußballfans, gegen die polizeilich ermittelt wird, gibt die Polizei umfassend an die Vereine weiter, die daraufhin Stadionverbote verhängen. Fananwälte nennen diese Praxis rechtswidrig, denn sie findet unter Umgehung rechtsstaatlicher Prinzipien wie der Unschuldsvermutung statt. Beschuldigte werden vorverurteilt, … Weiterlesen