Schlagwort-Archive: Florian Rentsch

Zustimmung zu Terminal 3 verweigern!

Publiziert am 20. August 2013 von Thorsten Wirth

Derzeit läuft ein Planfeststellungsverfahren zur Änderung des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens von 2007. Grund sind Änderungen an der Planung des Flughafen-Terminals 3. Im September soll ein umfangreicher Bauantrag folgen. Ziel dieser Planung ist der Ausbau der Abfertigungskapazitäten um 40% … Weiterlesen →

Zustimmung zu Terminal 3 verweigern!

Publiziert am 13. August 2013 von Martin Kliehm, Parlis: NR 676/2013

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm bei Planfeststellungs­verfahren und Bauanträgen zum Flughafenausbau stärker zu gewichten. Insbesondere sind Maßnahmen, die zu einer verstärkten Nutzung der Nordwestlandebahn führen, unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten abzulehnen. Begründung … Weiterlesen →

Tempo-30-Modellversuch in der Stadt

Publiziert am 6. September 2012 von Martin Kliehm

Der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) verfügte den Stopp des nächtlichen Tempo-30-Modellversuchs mit der Begründung, die Rechtslage erlaube die Einrichtung nicht. Ich frage den Magistrat: Hat der Magistrat die Rechtslage nicht vor der Studie geprüft, und wird er Rechtsmittel gegen … Weiterlesen →