Zustimmung zu Terminal 3 verweigern!

Derzeit läuft ein Planfeststellungsverfahren zur Änderung des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens von 2007. Grund sind Änderungen an der Planung des Flughafen-Terminals 3. Im September soll ein umfangreicher Bauantrag folgen. Ziel dieser Planung ist der Ausbau der Abfertigungskapazitäten um 40% von derzeit 63 auf 88 Millionen Fluggäste pro Jahr. In Verbindung damit soll vor allem die umstrittene Nordwestlande­bahn genutzt werden.

Seit Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn und den geänderten Flugrouten hat die Belastung der Bevölkerung durch Fluglärm in den Lande- und Startkorridoren stark zugenommen. Nun will der Hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch das Planfeststellungsverfahren vor der Landtagswahl durchsetzen, ungeachtet der Interessen der Anwohner und der Belastung für die Bevölkerung. Deshalb fordert die ELF Piraten Fraktion den Magistrat und insbesonderen den grünen Bürgermeister und Planungsdezernenten Olaf Cunitz auf, alle Möglichkeiten zur Korrektur des fehlerhaften Planfeststellungsbeschlusses auszuschöpfen. So kann Zeit gewonnen werden, um eine Debatte zu führen, die demokratischen Regeln unterliegt und die zwischen den Beteiligten abwägt. Eben nicht per Dekret nach Gutsherrenart, wie das in Hessen zum traurigen Standard geworden ist.

„Das Hessische Wirtschaftsministerium möchte das in den Sommerferien angestrengte Verfahren noch vor den Landtagswahlen unter Ausschluss einer parlamentarischen Debatte durchpeitschen. Das entbehrt jeder Transparenz und demokratischen Rechenschaft gegenüber der hessischen Bevölkerung. Ein unbegrenztes Wachstum des Flughafens zu Lasten der Gesundheit der Menschen in der Region darf nicht geschehen! Die Grünen im Römer werben mit Aktionen gegen den Fluglärm, aber im Planstellungsverfahren stimmen sie zu! Das ist unglaubwürdig.“ so Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der ELF Piraten Fraktion im Römer.

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