Dringliche Anfrage gemäß § 18 (3) GOS
Das Klinikum Offenbach soll auf Druck des Regierungspräsidenten in Darmstadt und des Innenministeriums in Wiesbaden zum 31. März 2013 privatisiert werden. In Offenbach läuft dagegen ein Bürgerbegehren, doch 40% der Patientinnen und Patienten kommen aus dem Umland. Vermutlich werden auch etliche Frankfurterinnen und Frankfurter dort behandelt, insbesondere aus den angrenzenden Stadtteilen wie Oberrad, Fechenheim oder Ostend.
Durch die Privatisierung steht zu befürchten, dass der Status als Klinik der Maximalversorgung oder aufwendige Spezialstationen wie das im Rhein-Main-Gebiet einmalige Verbrennungszentrum bedroht sind. Letztlich würden damit auch Frankfurter EinwohnerInnen von größeren Umwegen oder längeren Wartezeiten auf eine stationäre Behandlung betroffen.
Dies vorausgeschickt, bitten wir den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Wieviele Transporte sind im System der Feuerwehr-Leitstelle erfasst, die seit 1. Dezember 2011 von Frankfurt ins Klinikum Offenbach gingen?
- Aus welchen Stadtteilen kamen jeweils wieviele Transporte?
- Sofern es sich aus dem Leitsstellensystem ablesen lässt: In welches der Zentren (Chirurgie, Entbindung, Verbrennungsklinik etc.) wurden PatientInnen verbracht?
- In wievielen Fällen handelte es sich um Notfälle, in wievielen um vorbestellte Krankentransporte? Sollte dies statistisch nicht abbildbar sein, würde auch eine Aufteilung in Transportmittel (RTW mit oder ohne Notarzt/ KTW/ RTH) oder in Anfahrt mit/ohne Sondersignal genügen.
Anfragesteller
Stv. Martin Kliehm
