Schlagwort-Archive: Verhältnismäßigkeit

Moratorium für Stationskontrollen der VGF

Dringlicher Antrag der ELF Piraten Fraktion gemäß § 17 (3) GO Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) führt heute zum ersten Mal seit fünf Jahren eine Stationskontrolle am Grüneburgweg durch, wobei 30 Kontrollkräfte 1.300 Fahrgäste kontrollieren sollen. Presseberichten zufolge sollen diese Kontrollen … Weiterlesen

Verwarngeld für antifaschistische Gleisblockade

Die jungen Menschen, die am 1. Mai erfolgreich durch eine Gleisblockade die Anreise von Neonazis zu einer Demonstration verhindert haben, wurden mit einem Verwarngeld der Bundespolizei belegt. Ich frage den Magistrat: Wie steht der Magistrat zur Verhältnismäßigkeit, dass mehrere hundert … Weiterlesen

Ächtung von Offensivwaffen bei Bahn-Sicherheitsdiensten in Frankfurt am Main

Der Abgeordnete der Grünen im Hessischen Landtag, Daniel Mack, wurde Zeuge, wie Mitarbeiter des DB-Sicherheitsdienstes mit Schlagstöcken einen Menschen verprügelten. Darüber hinaus wurde Mack von ihnen rassistisch beleidigt, was strikt zu verurteilen ist und strukturelle wie personelle Konsequen­zen haben muss; … Weiterlesen

Polizeigewalt bei Blockupy

Hier das Wortprotokoll meiner Rede zur Polizeigewalt bei Blockupy in der Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2013: