Schlagwort-Archive: Pressemitteilungen

Kameras verhindern keinen Terror

CDU, SPD und Grüne im Römer diskutieren derzeit eine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Frankfurt. Im Fokus der Diskussion steht die Hauptwache als vielbelebter Verkehrsknotenpunkt und potenzielles Anschlagsziel. Die CDU will schon seit längerem die Hauptwache per Kameras … Weiterlesen

Vermummt gegen tanzende Menschen

Der Musikclub Elfer in Sachsenhausen wurde in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zum Ziel einer Razzia der Frankfurter Polizei. Laut Augenzeugen stürmten vermummte Zivilbeamte das Lokal. Da diese sich wieder einmal nicht als Polizeikräfte zu erkennen gaben, glaubten viele … Weiterlesen

Ausländerbehörde dem hauptamtlichen
Integrationsdezernat unterstellen

In den vergangenen Tagen haben sowohl SPD als auch GRÜNE Anspruch auf das Integrationsdezernat erhoben. Einig waren sie sich mit der Fraktion DIE LINKE, dass das Dezernat aufgrund seiner herausragenden Bedeutung künftig hauptamtlich besetzt werden sollte. Martin Kliehm, rechtspolitischer Sprecher … Weiterlesen

LINKE begrüßen Reaktion der Koalition zu Open Data

Seit Jahren werden Wünsche von Software-Entwicklern, die Fahrplandaten in Frankfurt als Open Data der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, abgelehnt. Es folgt meistens ein Zuständigkeitsgeschacher von VGF zu traffiQ, von traffiQ zu RMV und zurück. Nach Anträgen der SPD-Fraktion, ergänzt … Weiterlesen

Eine Regierung ohne die CDU

Forsa Wahlumfrage bestätigt Willen zur sozial gerechten Politik Im Auftrag der Frankfurter Neuen Presse hat die Forsa eine repräsentative Befragung durchgeführt, um vier Wochen vor der Kommunalwahl Probleme zu erfassen, die die Frankfurterinnen und Frankfurter wirklich beschäftigen. Die Ergebnisse der … Weiterlesen

Die zwei Gesichter der Frankfurter Grünen

Die Frankfurter Grünen stimmten in einer namentlichen Abstimmung gegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Gründung eines Zentrums für obdachlose Geflüchtete zu unterstützen. Eine fast wortgleiche Resolution verabschiedete der Ortsbeirat 3 vor einer Woche auf Initiative der … Weiterlesen

Kämmerer Becker gibt den Oberlehrer und diskreditiert berechtigten Protest

Martin Kliehm, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die Auslassungen des Stadtrats Uwe Becker zur LINKEN, zu Blockupy und zu seiner Person: Wenn Herr Becker eine Beendigung der Zusammenarbeit mit Blockupy fordert, ignoriert er dabei die breite gesellschaftliche … Weiterlesen

Deutliches Zeichen gegen Rassismus setzen!

Ein deutliches Zeichen gegen Rassismus setzen, das will die Fraktion DIE LINKE. im Römer mit einem Antrag, den sie in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat. Die Stadt soll deutlich Stellung beziehen gegen die rassistischen Kundgebungen, die seit Monaten fast jede Woche … Weiterlesen

Licht und Schatten der Blockupy-Demonstrationen

Anlässlich der Ereignisse während der Blockupy-Demonstration erklären Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Axel Gerntke, Kreisvorsitzender der LINKEN in Frankfurt: Mehr als 20.000 Menschen haben gestern auf dem Römerberg, dem Paulsplatz und im Demonstrationszug zum Opernplatz … Weiterlesen

Blockupy steht vor verschlossenen Türen

Einige Aktivist*innen der Blockupy-Bewegung haben heute früh um 10 Uhr Einlass in den Römer begehrt und standen vor verschlossenen Türen. Sie wollten einen offenen Brief an den Oberbürgermeister Peter Feldmann übergeben. Der angekündigte Flashmob der Blockupy-Bewegung führte zu einer Überreaktion … Weiterlesen

Verschlüsselte Kommunikation mit Frankfurter Behörden

In der Kommunikation mit Behörden geht es häufig um sensible, persönliche Angelegenheiten. Bisher sind verschlüsselte Mails an die Stadtverwaltung nicht möglich, weswegen man sensible Nachrichten besser per Post oder Fax sendet. Im eGovernment-Konzept der Stadt, das die Stadtverwaltung in das … Weiterlesen

ELF Piraten setzen sich für ein familienfreundlicheres Frankfurt ein

Die Fraktion der ELF Piraten im Römer wünscht sich ein familienfreundlicheres Frankfurt. Die Stadt Frankfurt hat als eine der größten Arbeitgeberinnen in der Region eine Vorbildfunktion und soll die Kosten für die Betreuung von noch nicht schulpflichtigen Kindern ihrer Mitarbeiter*innen … Weiterlesen

Keine Kriminalisierung von Antifaschist*innen bei Naziaufmärschen

Diese Woche fanden die ersten Bußgeldprozesse wegen der Gleisblockaden gegen den Naziaufmarsch im Frankfurter Ostend am 1. Mai 2013 statt. Das Jugendgericht sprach die Demonstrantinnen ohne Auflagen frei. Die ELF Piraten Fraktion, die zur parlamentarischen Demobeobachtung vor Ort war, begrüßt … Weiterlesen

Intelligente Mülltonnen für smarte Städte

Müllentsorgung ist eine kostspielige und komplizierte Angelegenheit. Die Wertstofftonnen in Frankfurt werden normalerweise wöchentlich bis vierzehntägig geleert, Restmülltonnen ein- bis zweimal pro Woche. Allerdings quellen manche Tonnen dann schon über, andere sind nicht einmal halbvoll. Müllautos sind im Dauereinsatz, jedoch … Weiterlesen

Mitsprache der Schulkonferenzen gesetzlich verankern

Die Frankfurter Schulen kommen nicht aus den Schlagzeilen. Viel zu spät hat der Magistrat auf die steigenden Schülerzahlen reagiert. Notwendige Baumaßnahmen, wenn sie denn stattfinden, stoßen immer wieder auf Kritik der Schulgemeinden. Hier fehlt es vor allem an Transparenz, so … Weiterlesen

Rauchverbot für Stadtpolizei

Die Fraktion der ELF Piraten im Römer beantragt ein Rauchverbot der Stadtpolizei in ihren Gebäuden, ihren Fahrzeugen und in der Öffentlichkeit. Den Einsatzkräften kommt eine besondere Vorbildfunktion zu, so Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender und Rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion. Die CDU fordert … Weiterlesen

Salafismus – muslimischen Jugendlichen eine gesellschaftliche Perspektive geben

Zwei Taten mit fundamentalistisch-religiösem Hintergrund haben in den vergangenen Wochen in Frankfurt für Aufsehen gesorgt. Das Jugendhaus Gallus wurde von dessen Träger geschlossen, nachdem eine Betreuerin von salafistischen Männern bedroht worden war. Unbekannte zerstörten eine Installation im Portikus, weil darin … Weiterlesen

Öffentlicher Raum für alle – ein autofreier Sonntag im Jahr

Frankfurt ist schön, gerade im Sommer. Aber weite Teile des öffentlichen Raumes sind nach wie vor für Autos reserviert. Zwar gibt es in den letzten Jahren den Trend, dass die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts mehr Rad fahren, dennoch dominiert der … Weiterlesen

Der Lärm wächst dynamisch – neue Lärmkarten alle zwei Jahre!

Alle fünf Jahre wird gegenwärtig eine sogenannte strategische Lärmkarte erstellt. Zuständig ist das Regierungspräsidium in Darmstadt. Die Karten verzeichnen die Lärmemissionen von Industriebetrieben, dem Flughafen, Eisenbahnen und den großen Hauptstraßen, die als hauptsächliche Verursacher von Umgebungslärm gelten. Die Lärmkarten sind … Weiterlesen

Parkraumbewirtschaftung – Piraten fordern Gesamtkonzept

Die momentane Diskussion um eine Neufassung der Stellplatzsatzung führt nach Ansicht der ELF Piraten im Stadtparlament in die Irre. In der Stellplatzsatzung ist geregelt, wie viele Parkplätze bei Neubauten nachgewiesen werden müssen. Davon sind auch Nachverdichtungen wie z. B. der … Weiterlesen