Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten:
Mit dem Versammlungsrecht hatte ich schon öfter zu tun. Worauf Sie anspielen: Wir haben es im Jahr 2001 bei der Loveparade in Berlin gesehen, die jahrelang als Demonstration angemeldet war, bis festgestellt wurde, es sei gar keine. Die Veranstalter mussten dann für ihre Müllentsorgung, Toiletten und dergleichen selbst zahlen. Ich war damals auf der Gegenseite. Wir haben die Gegendemonstration gemacht und sind bis vor das Verfassungsgericht – einmal im Eilverfahren und einmal in einem Grundsacheverfahren – gegangen und haben schließlich gewonnen. Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal erklärt, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland ein extrem hohes Gut ist, und dass Beschwerden von Gastronomen wegen einer Demonstration vor einem Pelzgeschäft oder weil es dort Müll gibt, zurückzustellen sind, weil sie gegenüber dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit nachrangig sind.
Von daher kann ich nur bestätigen, dass es nicht miteinander vergleichbar ist. Es spielt auch keine Rolle, ob Sie das ästhetisch finden oder nicht, wenn dort Zelte aufgebaut sind, oder ob Sie die Aussagekräftigkeit dieser Sprüche an den Zelten in irgendeiner Form als ästhetisch oder aussagekräftig empfinden. Es ist auch vollkommen wurscht, wenn die Bänker im Frühjahr wieder in die Taunusanlage strömen. Wir müssen das aushalten, denn eine Meinungsäußerung ist auch dafür da, wahrgenommen zu werden. Sie können das Occupy-Camp nicht an das Klärwerk verbannen, weil es dort keine Außenwirkung gibt. Von daher ist es sehr gut, dass sich das Camp mitten in der Stadt befindet und wahrgenommen wird, dass es an diesem zentralen Ort unter dem Symbol des Euro ist und dort auch einen gewissen Nachrichtenwert durch diese Symbolverknüpfung hat. Damit müssen Sie leben. Über die Gastronomie können wir gern ein anderes Mal reden. Mir persönlich ist es vollkommen wurscht, ob dort eine Plane davor ist oder nicht oder wie ästhetisch es ist. Darüber können wir reden, aber bitte vergleichen Sie die beiden Dinge nicht miteinander.
(Beifall)
