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Schlagwort-Archive: Versammlungsfreiheit
Keine Panik an der Hauptwache
Nach den Terroranschlägen von Berlin und Stockholm fordert die Frankfurter CDU Videoüberwachung an der Hauptwache. Martin Kliehm, Vorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hält das für falsch: Zwar gab es in jüngster Zeit mehr Terroranschläge in Westeuropa. Aber … Weiterlesen
Kameras helfen nicht gegen den Terror
Dieser Gastartikel erschien auch im Journal Frankfurt am 10. Januar 2017. Es ist Wahlkampf. Mangels anderer Themen positioniert sich die CDU als „Law and Order“-Partei. Sie instrumentalisiert dabei Anschläge und Gewaltakte. Sie schürt Ängste und bietet technokratische Pseudo-Lösungen, um das … Weiterlesen
Ausnahmen für Veranstaltungen an Feiertagen
Gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 458/10) ist ein grundsätzliches Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen an so genannten „stillen“ Feiertagen unverhältnismäßig. Der Gesetzgeber muss vielmehr die Möglichkeit einer Ausnahme von stilleschützenden Unterlassungspflichten vorsehen. Dies gilt besonders für den Schutzbereich der … Weiterlesen
Prävention statt Videoüberwachung
Gestern äußerte Polizeipräsident Bereswill im Sicherheitsausschuss seinen Wunsch nach mehr Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Konkret nannte er die Taunusstraße, die Hauptwache, den Brockhausbrunnen auf der Zeil und die Allerheiligenstraße als Standorte, ergänzend zu den sechs an der Konstablerwache, am Vorplatz … Weiterlesen
Polizeigewalt bei Blockupy
Hier das Wortprotokoll meiner Rede zur Polizeigewalt bei Blockupy in der Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2013:
Verletzte durch Polizeigewalt bei Blockupy 2013
Dringliche Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 18 (3) GO STVV Foto: CC BY-SA Libertinus Laut vorläufigen Angaben von Demosanitäterinnen und -sanitätern wurden am Samstag, den 1. Juni 2013, bei der Demonstration „Blockupy“ mindestens 320 Menschen Opfer von Polizeigewalt. … Weiterlesen
Akteneinsichtsausschuss Blockupy
Die Stadtverordnetenversammlung richtet nach § 50 (2) HGO in Verbindung mit § 10 (2) GO STVV einen Akteneinsichtsausschuss „Blockupy 2013“ ein. Gegenstand des Ausschusses soll die Klärung der Fragen sein,
Occupy-Camp
Stadtrat Markus Frank verkündete in einer Pressemitteilung am 21.5., das Occupy-Camp werde zum 31. Juli aufgelöst. Offenbar teilt die Mehrheit der an der Mahnwache Beteiligten diese Auffassung nicht. Der Schutz der Versammlungsfreiheit umfasst auch die Entscheidung, wie der Veranstalter öffentliche … Weiterlesen
Blockupy
Hier das Wortprotokoll meiner Rede zu Blockupy Frankfurt in der aktuellen Stunde der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012:
Piratenfraktion verurteilt Verbot der Aktionstage von Blockupy Frankfurt
Die ELF Piraten Fraktion verurteilt das pauschale Versammlungsverbot der 18 Einzelveranstaltungen im Rahmen der europäischen Aktionstage Blockupy Frankfurt. Die Menschenrechte auf Versammlungsfreiheit und Meinungskundgabe sind höchste Güter. Eine Stadt wie Frankfurt muss es aushalten, wenn kleinere Gruppen von bis zu … Weiterlesen
Occupy Frankfurt
Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten: Mit dem Versammlungsrecht hatte ich schon öfter zu tun. Worauf Sie anspielen: Wir haben es im Jahr 2001 bei der Loveparade in Berlin gesehen, die jahrelang als Demonstration angemeldet war, bis festgestellt wurde, es sei gar … Weiterlesen
