Produktbereich: 31 Finanzen
Projektgruppe: 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Im Haushaltsentwurf sind für das Jahr 2012 für Beratungskosten für „PPP-Brücken“ Mittel in Höhe von € 750.000, im Folgejahr von € 250.000 vorgesehen. Diese Mittel werden gestrichen.
Begründung
Das Projekt „Öffentlich-Private-Partnerschaft – Ingenieurbauwerke der Stadt Frankfurt am Main“, wie es 2010 in § 8335 beschlossen wurde, kann bekanntlich nicht realisiert werden, wenn die Rosa-Luxemburg-Straße herausfällt. Da die Stadtverordnetenversammlung einem grundlegend anderen Konzept nicht zugestimmt hat und neuere Erkenntnisse die vermeintliche Wirtschaftlichkeit von PPP-Projekten zunehmend kritisch betrachten, ist dieses Projekt nicht weiter zu verfolgen.
