-
Soziale Netzwerke
-
Schlagwort-Archive: VGF
Kameras helfen nicht gegen den Terror
Dieser Gastartikel erschien auch im Journal Frankfurt am 10. Januar 2017. Es ist Wahlkampf. Mangels anderer Themen positioniert sich die CDU als „Law and Order“-Partei. Sie instrumentalisiert dabei Anschläge und Gewaltakte. Sie schürt Ängste und bietet technokratische Pseudo-Lösungen, um das … Weiterlesen
Freies WLAN in Bahnhöfen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt ein Konzept für kostenlosen WLAN-Zugang an Frankfurter U- und S-Bahnhöfen zu entwickeln und zeitnah einzuführen. Begründung Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte in seiner Rede zur Lage der … Weiterlesen
Rekommunalisierung des Busverkehrs
Die Stadtverordnetenversammlung möge die Magistratsvorlage M165/2016 mit folgenden Änderungen beschließen: Absatz 1: Der Magistrat wird beauftragt, die Busverkehrsleistungen im Linienbündel H ab dem 09.12.2018 im Wege einer Inhouse-Vergabe direkt an die In-der-City-Bus GmbH (ICB) zu vergeben. Absatz 3: Der Magistrat … Weiterlesen
Fahrgastinformationen als Open Data
Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu den Magistratsvorträgen M 90/2016 und M 124/2016 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In die Leistungsbeschreibungen wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 6847 (NR 1390/2016) sinngemäß aufgenommen: Fahrplan- und Fahrbetriebsdaten werden als Open Data mit maschinenlesbarer Schnittstelle … Weiterlesen
Prävention statt Videoüberwachung
Gestern äußerte Polizeipräsident Bereswill im Sicherheitsausschuss seinen Wunsch nach mehr Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Konkret nannte er die Taunusstraße, die Hauptwache, den Brockhausbrunnen auf der Zeil und die Allerheiligenstraße als Standorte, ergänzend zu den sechs an der Konstablerwache, am Vorplatz … Weiterlesen
LINKE begrüßen Reaktion der Koalition zu Open Data
Seit Jahren werden Wünsche von Software-Entwicklern, die Fahrplandaten in Frankfurt als Open Data der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, abgelehnt. Es folgt meistens ein Zuständigkeitsgeschacher von VGF zu traffiQ, von traffiQ zu RMV und zurück. Nach Anträgen der SPD-Fraktion, ergänzt … Weiterlesen
Freie Fahrt für Rassisten
An den letzten Montagen wurden zur besten Geschäftszeit hunderte Fahrgäste am Verlassen oder Betreten der U-Bahn-Station Hauptwache gehindert, damit die Teilnehmenden der rassistisch-nationalistischen FRAGIDA-Kundgebung bequem den ÖPNV nutzen konnten. Hierzu wurden alle Rollgitter heruntergelassen und die B-Ebene von der Polizei … Weiterlesen
Anklageerhebung gegen Polizisten im Fall Wevelsiep
Laut Zeitungsberichten der Frankfurter Rundschau und der Frankfurter Neuen Presse vom 21. März 2014 wird im Fall Wevelsiep Anklage gegen einen der vier anwesenden Polizisten wegen Körperverletzung im Amt und Beleidigung erhoben. In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat: Welche … Weiterlesen
Stationskontrollen der VGF
Zugehörige Vorlagen: Antrag NR 743/2013 (Piraten) Kontext: Wortprotokoll über die 27. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 12. Dezember 2013 (16.30 Uhr bis 22.55 Uhr), TOP 4, Fragestunde Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben vorhin … Weiterlesen
152 Personen ohne Ticket?
Der Pressesprecher der VGF berichtet zur Stationskontrolle am Grüneburgweg nahe der Musikhochschule am 28.11.2013: „Von 2.561 Personen wurden 152 ohne Ticket angetroffen. Ich finde 5,9 Prozent angesichts unserer Ankündigung überraschend viel.“ Eine Beförderungserschleichung nach § 265a StGB liegt aber nur … Weiterlesen
Stationskontrollen der VGF unverhältnismäßig
Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) führte am heutigen Donnerstag zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder Stationskontrollen durch. Nach eigenen Angaben sieht die VGF dies als „Dank an die zahlenden Fahrgäste“. Die ELF Piraten Fraktion hält dies für eine Beschönigung: „Gummibärchen … Weiterlesen
Moratorium für Stationskontrollen der VGF
Dringlicher Antrag der ELF Piraten Fraktion gemäß § 17 (3) GO Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) führt heute zum ersten Mal seit fünf Jahren eine Stationskontrolle am Grüneburgweg durch, wobei 30 Kontrollkräfte 1.300 Fahrgäste kontrollieren sollen. Presseberichten zufolge sollen diese Kontrollen … Weiterlesen
Nulltarif in RMV-Zone 50 für junge Menschen
Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt setzt sich in den entsprechenden Gremien des RMV dafür ein, dass Minderjährige, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende das Angebot des RMV kostenlos nutzen … Weiterlesen
Ächtung von Offensivwaffen bei Bahn-Sicherheitsdiensten in Frankfurt am Main
Der Abgeordnete der Grünen im Hessischen Landtag, Daniel Mack, wurde Zeuge, wie Mitarbeiter des DB-Sicherheitsdienstes mit Schlagstöcken einen Menschen verprügelten. Darüber hinaus wurde Mack von ihnen rassistisch beleidigt, was strikt zu verurteilen ist und strukturelle wie personelle Konsequenzen haben muss; … Weiterlesen
Ticket Sospeso
In Neapel hat sich der schöne Brauch entwickelt, neben dem eigenen Espresso einen zweiten für Bedürftige im voraus zu zahlen, den Caffè Sospeso. In den letzten Jahren verbreitete sich diese gelebte Solidarität mehr und mehr in Europa. Wenn sich jemand … Weiterlesen
Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, in Bussen und Bahnen und bald auch im Taxi
Videoüberwachung als Allheilmittel gegen eine böse und gefährliche Welt. Wer den Worten von Innenminister Boris Rhein und Ordnungsdezernent Markus Frank Glauben schenkt, der sieht sich sicher in einer Welt ohne Kriminalität. Videoüberwachung sei „ein wirkungsvolles Instrument zur Abschreckung von potenziellen … Weiterlesen
Totalüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln
Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO Die Zulässigkeit von Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln unterliegt einer Prüfung nach § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Unter Beteiligung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, dem u.a. die VGF, die Deutsche Bahn … Weiterlesen
