Unterbringung von Asylsuchenden

In vielen Städten und Gemeinden wurde versäumt, frühzeitig vernünftige Unterbringungskonzepte für Flüchtlinge zu entwickeln. Pro Asyl kritisiert den Mangel an Privatsphäre in Sammelunter­künften. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Wie viele Asylsuchende gibt es aktuell in Frankfurt am Main?
  2. Wie viele laufende Asylanträge gibt es zur Zeit, und wie viele davon sind in Bearbeitung?
  3. Gibt es Statistiken zum Altersspiegel, der Herkunft und Religion der Menschen? Wenn ja, wie lauten diese Zahlen?
  4. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind darunter?
  5. Wo sind die Asylsuchenden aktuell untergebracht?
    1. Wie viele Personen sind dezentral (in Wohnungen) untergebracht, wie viele in einer Sammelunterkunft?
    2. Wie viele Flüchtlinge sind im Transitbereich des Flughafens untergebracht, wie lange müssen sie dort durchschnittlich verweilen?
    3. Wie stellt sich die Raumsituation in den Sammelunterkünften dar? Wie viele Personen müssen mit wie vielen anderen Flüchtlingen, die in keinem Verwandtschaftsverhältnis zueinander stehen, ein Zimmer teilen? Wie groß sind die Zimmer?
  6. Was kostet die Unterbringung an den jeweiligen Standorten insgesamt und pro Person?
  7. Mit welchem Anteil werden die Kosten von der Stadt, dem Bund und dem Land Hessen getragen?
  8. Gibt es Bestrebungen in Frankfurt, die Unterbringung dezentraler zu organisieren? Wenn nein, soll dies geändert werden? Wenn nein, wieso nicht?
  9. Mit welchen Kosten wäre eine solche Unterbringung verbunden?
  10. Wie wird die Versorgung mit Lebensmitteln sichergestellt, beispielsweise mit Wertmarken, Bargeld o.ä.?
  11. Wie wird die Versorgung mit Kleidung und Mitteln zur Körperpflege sichergestellt?
  12. Haben die Asylsuchenden Zugang zu Bildungsmaßnahmen? Wenn ja, zu  welchen? Mit welchen Kosten sind diese verbunden? Wenn nein, wieso nicht?
  13. Haben die Asylsuchenden Zugang zum Internet? Wenn ja, mit welchen Kosten ist dieser verbunden? Wenn nein, wieso nicht?
  14. In welchem Umfang haben Asylbewerber Zugang zu medizinischer Versorgung?
  15. Wie viele Flüchtlinge und andere Personen mit fremder Staatsangehörigkeit leben zur Zeit geduldet (Differenzierung nach Duldung/Gestattung) in Frankfurt am Main?
    1. Wie viele dieser Personen leben bereits seit mehr als 2 Jahren in Frankfurt bzw. der Bundesrepublik Deutschland?
    2. Wie viele davon seit mehr als 5 Jahren?
    3. Wie viele davon seit mehr als 10 Jahren?
  16. Wie viele Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (gem. § 25 V AufenthG) wurden in den Jahren 2008 bis 2012 jeweils bisher in Frankfurt am Main gestellt?
    1. Über wie viele dieser Anträge wurde bisher positiv bzw. negativ entschieden?
    2. Worin liegen die Ablehnungsgründe?

Anfragesteller

Stv. Luigi Brillante
Stv. Martin Kliehm
Stv. Herbert Förster

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