Schlagwort-Archive: Menschen mit Migrationshintergrund

Von der Notlösung zum menschenwürdigen Dauerzustand

Dringlicher Antrag gem. § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Unterbringung, Betreuung, Integration und Inklusion der in Frankfurt ankommenden und lebenden geflüchteten Menschen werden ausreichend Mittel bereitgestellt für eine umfassende medizinische Versorgung eine umfassende Kinderbetreuung eine schulische … Weiterlesen

Kostenlose Kinderbetreuung für alle

Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben Tagespflege Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beitragspflicht für Kinderbetreuungseinrichtungen wird in Frankfurt vollständig aufgehoben. Begründung Beitragsfreie Frühförderung bedeutet Frühförderung für alle Kinder. Frühförderung bedeutet allerdings auch, dass alle Kinderbetreuungseinrichtungen zu Bildungsstätten umgeformt werden: … Weiterlesen

Integration und Diversität in Frankfurt am Main

Zugehörige Vorlagen: Antrag NR 923/2014 (Freie Wähler) Kontext: Wortprotokoll über die 33. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 27. Juli 2014 (16.09 Uhr bis 0.15 Uhr), TOP 9, Zurück zur Integration in Frankfurt! Stadtverordneter Martin Kliehm, ELF Piraten: Sehr geehrte … Weiterlesen

Integration fördern: Kommunales Wahlrecht für alle

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen Die Stadt Frankfurt begrüßt die Einführung des allgemeinen Kommunalwahlrechtes für alle Mitmenschen, die sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten. Der Magistrat setzt sich beim Deutschen Städtetag ein mit dem Ziel, das allgemeine Kom­munalwahlrecht … Weiterlesen

Neonazi-Funktionär im Jobcenter

Die Frankfurter Rundschau berichtete am 5. Mai 2014 von einem Mitarbeiter im Jobcenter Höchst, der derzeit das Amt des stellvertretenden Landesvorsitzenden der rechtsextremen NPD ausübt. Im Artikel wird auf Videoaufnahmen eines Nazi-Aufmarschs 2009 in Friedberg verwiesen, bei dem er als … Weiterlesen

Integration voranbringen: Vielfalt in der Stadtpolitik

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat initiiert jeweils ein Jahr vor der nächsten Wahl zur Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) sowie der Kommunalwahl Kampagnen, um Menschen mit Migrationshintergrund zu motivieren, an den Wahlen aktiv und passiv teilzunehmen. Der Magistrat setzt … Weiterlesen

Kindergärten und -tagesstätten beitragsfrei

Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beitragspflicht für Kindergärten und -tagesstätten wird in Frankfurt vollständig aufgehoben. Begründung Unter den geforderten Konsequenzen, die der internationalen Schulleistungsstudie PISA folgten, gehörte: Gerade Kinder aus benachteiligten Elternhäusern … Weiterlesen

Racial Profiling bei der Frankfurter Polizei

Die FR berichtete am 7. August 2013 von Kontrollen des 8. Polizeireviers und der Bereitschaftspolizei am Südbahnhof: „Man spreche gezielt ‚Menschen mit Migrationshintergrund‘ an. Wer deutsch und ‚nicht besonders kriminell‘ aussehe, werde nicht kontrolliert“, werden Beamte zitiert. In Frankfurt haben … Weiterlesen

Abitur mit Umwegen

Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO Viele Schülerinnen und Schüler, die nicht das Gymnasium besuchen, möchten nach ihrem jeweiligen Abschluss das Abitur anstreben. Das deutsche Schulsystem sieht zum Beispiel vor, dass nach einem Realschulabschluss … Weiterlesen

Durchlässigkeit des Schulsystems

Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO Alle wollen aufs Gymnasium. Wie viele Kinder werden aber querversetzt? Die Grundschulzeit im deutschen Schulsystem ist viel zu kurz. Nach nur vier Jahren gemeinsamen Lernens werden die Kinder … Weiterlesen

Diversität in der Stadtverwaltung

Kontext: Wortprotokoll über die 20. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 21. März 2013 (16.04 Uhr bis 22.52 Uhr), TOP 3, 19. Fragestunde, Frage 826 Stadtverordneter Luigi Brillante, Piraten: Mit Beschluss § 9876 vom 22.09.2005 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat … Weiterlesen

Kindergärten und -tagesstätten beitragsfrei

Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beitragspflicht für Kindergärten und -tagesstätten wird in Frankfurt vollständig aufgehoben. Begründung Unter den geforderten Konsequenzen, die der internationalen Schulleistungsstudie PISA folgten, gehörte: Gerade Kinder aus benachteiligten Elternhäusern … Weiterlesen

Haushaltsrede 2013

Zugehörige Vorlage: M 274/2012 Kontext: Wortprotokoll über die 17. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012 (16.04 Uhr bis 01.13 Uhr), TOP 9, Erste Stellungnahmen der Fraktionen zum Etat 2013

Diskriminierung in Frankfurt

Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO „Niemand darf aus Gründen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Hautfarbe, seiner Sprache, seiner Heimat oder Herkunft, seines Glaubens, seiner Religion, seiner politischen Ansichten oder seiner Weltanschauung, seiner Behinderung, … Weiterlesen

Diskriminierung und Polizeigewalt im Fall Wevelsiep

Kontext: Wortprotokoll über die 16. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 15.11.2012 (16.03 Uhr bis 23.19 Uhr), TOP 3, Aktuelle Stunde Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten Ich möchte zunächst einmal Frau Purkhardt für die klaren Worte danken. Ich fand das auch … Weiterlesen

Zuwendungserhöhung für die internationale Begegnungsstätte Pro Seniore e.V.

Der Anteil der SeniorenInnen mit Migrationshintergrund steigt in Frankfurt weiter an. Studien haben belegt, dass dieser Personenkreis schwer Zugang zu den bestehenden Angeboten der Altenhilfe der Stadt Frankfurt findet. Dies ist bei der Politik angekommen, es werden zunehmend Angebote speziell … Weiterlesen

Neuer Ausbildungsjahrgang September 2012

Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO Am 3. September 2012 wurden 75 neue Auszubildende von Stadträtin Rosemarie Heilig begrüßt. Hierzu fragen wir den Magistrat: Wie viele Bewerbungen gab es für die 75 Auszubildendenplätze insgesamt? … Weiterlesen

Umsetzung des Integrationskonzeptes

Immer öfter antwortet der Magistrat auf Anfragen der Stadtverordneten, dass er den Kreis der Bevölkerung mit sogenanntem Migrationshintergrund nicht ausmachen kann. Im Bericht B 208/2012 wird sogar ausgeführt, dass die Umsetzung des Integrationskonzeptes unabhängig von der statistischen Erfassung der Frankfurter … Weiterlesen

Internationale Begegnungsstätte für Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund in Höchst

Produktbereich: 18 Soziales Projektgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Einrichtung einer internationalen Begegnungsstätte für Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund in Höchst wird finanziell und planerisch begleitet. Der Magistrat stellt Räumlichkeiten für die neue Begegnungsstätte … Weiterlesen

Städtepartnerschaft Frankfurt – San Francisco

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit San Francisco eine Städtepartnerschaft anzubahnen. Begründung San Francisco zeigt erstaunliche Parallelen zu Frankfurt am Main. Es bietet als internationales Zentrum des Wirtschafts- und Finanzsektors, von Informations- und Biotechnologien, als Universitätsstandort sowie … Weiterlesen