Die Kommunen verzeichnen in diesem Jahr deutliche Mehreinnahmen durch eine günstige Wirtschaftsentwicklung, vor allem bei der Gewerbesteuer.
Ich frage den Magistrat:
Wie hoch waren bis heute die Mehreinnahmen im Vergleich zum Haushaltsdefizit, und wie wird die Bilanz voraussichtlich zum Jahresende sein?
Antwort von Stadtkämmerer Uwe Becker:
Sehr geehrte/r Frau/Herr Stadtverordnetenvorsteher/in,
sehr geehrter Herr Stadtverordneter Kliehm,
meine Damen und Herren,
die Ertragssituation der Stadt Frankfurt am Main wird im Wesentlichen durch die Gewerbesteuer beeinflusst. Nach vier Gewerbesteuerterminen beliefen sich die Erträge aus der Gewerbesteuer am 30. November 2012 auf knapp € 1,5 Mrd., so dass ein Jahresertrag in dieser Größenordnung erwartet wird. Somit wird gegenüber dem Haushaltsplan mit Verbesserungen von etwas mehr als € 100 Mio. gerechnet. Weitere nennenswerte Mehrerträge von rund € 20 Mio. werden beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erwartet.
Wie bereits im Finanzcontrolling-Bericht für die Buchungsperiode Januar bis August 2012 dargestellt wurde, sind auf der Aufwandsseite gesamtstädtisch keine Überschreitungen zu verzeichnen. Daher besteht die Erwartung, dass die genannten Mehrerträge unmittelbar das geplante Defizit von € 262 Mio. verbessern werden.
Gleichwohl ist anzumerken, dass die Prognose der Jahreswerte bei der Gewerbesteuer auch kurz vor Jahresende mit Unsicherheiten behaftet ist:
Die Entwicklung der Gewerbesteuererträge bis zum Jahresende ist davon abhängig, in welcher Höhe aufgrund noch zu erteilender Gewerbesteuerbescheide Rückzahlungen vorzunehmen sind, da Steuererstattungen 3 Tage nach Bescheiddatum – also noch in diesem Jahr – fällig werden, während Steuernachforderungen einen Monat nach Bescheiddatum – also erst im kommenden Jahr – fällig werden.
Darüber hinaus hat mit dem Jahresabschluss für das laufende Haushaltsjahr noch eine Bewertung offener Forderungen zu erfolgen, deren Ergebnis zurzeit noch nicht feststehen kann.
Parlis: Frage F 701/2012
