Zugehörige Vorlagen: M 171/2012, NR 475 (Linke), OM 1820/2012 (Ortsbeirat 3)
Kontext: Wortprotokoll über die 17. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012 (16.04 Uhr bis 01.13 Uhr), TOP 3, Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 683
Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten
Sehr verehrte Damen und Herren!
Herr Cunitz hat gesagt, es hätte ein Dialog stattgefunden. Ich habe vorhin gerade noch einmal mit der Bürgerinitiative geredet, was dort stattgefunden hat. Sie haben Herrn Heuser von der CDU mit Kollegen getroffen und sie haben mit Herrn Stock von den GRÜNEN und einigen aus dem Ortsbeirat geredet. Es gab keinen direkten Dialog zwischen dem Magistrat und der Bürgerinitiative. Es gab einen E-Mail-Austausch, in dem im Wesentlichen die Formalien, die uns Herr Cunitz vorhin mitgeteilt hat, die wir alle schon längst kennen, standen, aber es wurde mit keinem Wort auf die Sorgen und Ängste der dortigen Anwohner eingegangen. Wir haben gerade gehört, es sind inzwischen mehr als tausend Unterschriften. So etwas kann und darf man nicht ignorieren.
Sie verhalten sich dort wie der Anführer der technokratischen Vogonen, die eine Umgehungsstraße durch die Erde bauen wollen. Sie sagen, da hätte man vor fünf oder zehn Jahren kommen sollen, als beschlossen wurde, die Tiefgarage vom Philanthropin an einen anderen Standort umzulegen. Diese technischen Sachen kennen wir alle. Aber hier sind jetzt direkt Bürger, die haben direkte Fragen. Da oben auf der Tribüne saßen sie, sie sind nämlich gerade herausbegleitet worden wegen der vorherigen Flyeraktion. Herr Majer und Herr Cunitz, vielleicht sind sie noch da. Die Bürger fragen, wie es dann mit der Verkehrssituation aussieht oder ob es dann mehr Autoverkehr gibt. Man könnte dort einen Kompromiss finden, indem die Autos nicht erst um das Karree fahren, sondern indem die Richtung der Einbahnstraße in der Lenaustraße geändert wird, oder vielleicht wäre es doch möglich, über die Glauburgstraße anzufahren. Sie haben Fragen zu den Emissionen. Sie betreuen das Verkehrs- und Umweltdezernat. Sie kennen sich mit Emissionen aus. Sie können sagen, ob jetzt durch die Tiefgarage tatsächlich eine Gefährdung für die Kinder in der Kita und in der Schule besteht oder nicht. Zu den Bäumen sehe ich leider keine Lösung, die den Feinstaub filtern könnte. Zu der Stellplatzanzahl könnten Sie etwas sagen. Sie könnten etwas sagen zur Gentrifizierung. All dies hat nicht stattgefunden. Sie begegnen der Bürgerinitiative eben gerade nicht, aber Sie begegnen ihr mit Ignoranz und Arroganz. Sie stellen sich als Befehlsempfänger der Stadtverordnetenversammlung dar, aber Sie sind die Stadtregierung. Als solches erwarte ich auch, dass Sie Verantwortung übernehmen.
Zuletzt musste ein Ortsbeirat ankommen, der ein Moratorium anregt. Sie haben noch nicht einmal mit einem Wort die Bitte der Gemeinde vor Ort erwähnt, die sagt, dass keine Baumfällarbeiten vor Weihnachten vorzunehmen seien. Wenigstens darauf könnten Sie eingehen. Das ist ja wohl nicht zu viel verlangt.
Vielen Dank!
(Beifall, Zurufe)
