Zugehörige Vorlagen: NR 765/2013 (Piraten)
Kontext: Wortprotokoll über die 28. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 30. Januar 2014 (16.04 Uhr bis 0.44 Uhr), TOP 10
Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten:
Sehr verehrte Damen und Herren, guten Morgen!
Es war mir klar, dass das kommen wird [Anm.: Bezug auf Redebeitrag von Wolfgang Hübner, Freie Wähler]. Ich kenne das leider zum Teil auch aus meiner eigenen Partei. Es wird sofort Zensur und Meinungsfreiheit gerufen. Aber Rassismus ist nun einmal keine Meinung. Rassismus ist auch keine Kunst.
(Beifall)
Das Besondere an Rassismus und an menschenbezogener Gruppenfeindlichkeit ist, dass dort meistens auch eine reale Gewalt folgt. Rassistische Äußerungen sind Wegbereiter für reale Gewalt. Es gibt reale Gewalt gegen Andersdenkende, gegen Gruppen, die sich äußerlich oder politisch von Rechten unterscheiden und dort gibt es Gewalt bis hin zu Morden. Das ist nun einmal so in Deutschland. Von daher kann man das nicht tolerieren.
(Zurufe)
Baader-Meinhof ist ein paar Jahre her. Sie haben vielleicht mitbekommen, dass sie sich inzwischen aufgelöst haben.
Frei.Wild ist natürlich nicht blöd. Im Gegensatz zu ihrer Nazivergangenheit in der Neonaziband Kaiserjäger von vor zehn Jahren, haben sie natürlich heute keine justiziablen Texte mehr. Ihre Texte, die Sie so schön zitiert haben, sind inzwischen relativ harmlos, sie sagen zum Beispiel in dem Video lediglich „Halt deine Schnauze“. Dort distanzieren sie sich davon, dass sie früher ganz böse Jungs gewesen sind, dass sie heute Vieles bestimmt nicht mehr machen würden und dass sie dazugelernt haben, aber der Subtext von dem Video ist ein ganz anderer. Da sieht man in schwarz-weiß den Sänger Joggl der Südtiroler Band Unantastbar. Unantastbar ist ebenfalls auf dem Label wie Frei.Wild und auf dem Label Rookies & Kings. Joggl war mit Philipp Burger, dem Leadsänger von Frei.Wild, zusammen in der Band Kaiserjäger. Eben dieser Joggl mit seinem Nazitatoo „100% arisch“ auf dem Rücken, läuft also in Naziklamotten durch eine Stadt, überfällt jemand und tritt ihm auf den Kopf. Da ist es egal, welcher Text dabei ist, denn der Subtext von diesem Video ist ganz klar: Wir beherrschen diese Stadt, wir sind nach wie vor Nazis und wir wenden Gewalt gegen Menschen an, und zwar auch maximale tödliche Gewalt.
Die Band Frei.Wild hat sich von Rechtsradikalismus immer nur dann distanziert, wenn es ihnen ans Portemonnaie ging. Sie lassen dann teilweise ihr Publikum „Nazis raus“ rufen. Wenn ich aber dann gleichzeitig in den Kommentaren auf der Webseite lese: Die Linksnazis in Hamburg sind ja viel schlimmer als die echten Nazis
, dann ist mir klar, warum das Publikum einfach auch Nazis raus
rufen kann, weil sie irgendwie andere Nazis darunter verstehen. Von daher gilt das für mich nicht als Distanzierung.
Es ist nun einmal Aufgabe der Stadt und auch des Stadtparlaments in Frankfurt zu regeln, was hier in Frankfurt geschieht, und es liegt in unserer Verantwortung, wenn die Stadt als Hauptanteilseigner der Messe Frankfurt mitentscheiden kann, wer in der Festhalle auftritt oder nicht beziehungsweise auch, wie wir das in unserem Antrag gefordert haben, ethische Richtlinien zu erfassen. Das muss nicht bei rechtspopulistischen Texten aufhören. Es kann gerne auch weiter gehen. Herr Ochs hat öfter einmal angesprochen, dass auf der Messe Frankfurt auch die eine oder andere Drohne verkauft wird, die waffenfähig ist. Das könnten Sie mit den ethischen Richtlinien gleich mit erfassen. Damit wäre unser Antrag auch schon beschrieben.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Bis zum nächsten Tagesordnungspunkt.
(Beifall)
