Frankfurt-Pass – endlich anpassen!

Produktbereich: 18 Soziales
Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Einkommensgrenzen für den Erhalt des „Frankfurt-Passes“ werden der Kosten- und Preisentwicklung angepasst. Die derzeitigen Einkommensgrenzen werden um 25 Prozent erhöht:
   • 1-Personenhaushalt von 869,00 Euro netto auf 1.087,00 Euro
   • 2-Personenhaushalt von 1.125,00 Euro netto auf 1.407,00 Euro
   • 3-Personenhaushalt von 1.380,00 Euro netto auf 1.725,00 Euro
   • 4-Personenhaushalt von 1.636,00 Euro netto auf 2.045,00 Euro
   • 5-Personenhaushalt von 1.892,00 Euro netto auf 2.287,00 Euro

   und erhöhen sich für jedes weitere Mitglied der Haushaltsgemeinschaft von derzeit 256,00 Euro auf 320,00 Euro netto. Der Frankfurt-Pass gilt für alle Leistungsberechtigten gleichermaßen für die Dauer von 12 Monaten.

   Die erforderlichen Mittel werden in den Haushalt eingestellt.

2. Die Ausweitung des Leistungsangebots – insbesondere die Erweiterung der Ermäßigung in den Bereichen:
   1. ÖPNV – Zeitkarten – Tarifzone 50 und
   2. Erweiterung der Ermäßigung für das Kursangebot der VHS

   – wird geprüft.

Begründung

Die Stadt Frankfurt am Main geht selbst in statistik aktuell, Niedriglohnbeschäftigung in Frankfurt am Main, davon aus, dass aufgrund unterschiedlicher Lebenshaltungskosten die Kaufkraft der (Arbeits-) Einkommen in Frankfurt geringer ist als in Westdeutschland. Ein im August 2014 vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln veröffentlichter Regionaler Armutsvergleich, ermittelt für die Stadt Frankfurt in 2012, dass 23,5 Prozent der Frankfurter kaufkraftbereinigt von Einkommensarmut betroffen sind. Also fast jede/r Vierte. Trotzdem verweigert die Stadtregierung seit Jahren die Anpassung der Einkommensgrenzen, die zum Erhalt des Frankfurt-Passes berechtigen.

Eine Anhebung der Einkommensgrenzen um 25 Prozent würde auch den gestiegenen Mieten, Energie- und Lebenshaltungskosten Rechnung tragen. Denn bei der Einkommensberechnung werden individuelle Belastungen wie z.B. Miete, Heizung, Kreditraten usw. nicht berücksichtigt, so das Merkblatt zum Frankfurt-Pass. Aber was bleibt dann überhaupt noch übrig – bei einem Einkommen von 870 Euro?

Hier besteht dringender Handlungsbedarf!

Antragsteller*innen

• Stadtv. Carmen Thiele
• Stadtv. Dominike Pauli
• Stadtv. Lothar Reininger
• Stadtv. Luigi Brillante
• Stadtv. Martin Kliehm
• Stadtv. Merve Ayyildiz
• Stadtv. Dr. Peter Gärtner