Die ABG auf den Boden ihrer Satzung zurückholen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Frankfurt schließt mit der ABG Frankfurt Holding GmbH einen Beherrschungsvertrag gemäß § 291 Aktiengesetz (AktG) ab.

Begründung

In Frankfurt herrscht Wohnungsnot. Vor allem Menschen mit geringem Einkommen können sich eine Wohnung in der Stadt nicht leisten. Den meisten in Frankfurt ist diese Tatsache mehr oder minder bekannt – außer den Verantwortlichen der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding GmbH, die eigentlich laut Satzung dazu verpflichtet ist, die Frankfurter Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen.

Stattdessen fallen immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung. Der Großteil der neu gebauten Wohnungen ist für Menschen mit Normaleinkommen nicht bezahlbar oder wird entweder gleich als Eigentumswohnung privatisiert. Kurz: Die Geschäftsführung der ABG orientiert sich mehr am Ideal der Profitmaximierung als an ihrem sozialen Auftrag.

Deswegen ist es an der Zeit, die ABG wieder auf den Boden ihrer Satzung zurückzuholen. Der erste Schritt dazu ist ein Beherrschungsvertrag gemäß Aktiengesetz. Mit dem Beherrschungsvertrag kann die Stadtregierung unmittelbar bzw. die Stadtverordnetenversammlung mittelbar das operative Geschäft der ABG Holding bestimmen. Schließlich besitzt die Stadt Frankfurt 99,99 Prozent der Anteile an der ABG Holding. Die Stadt übernimmt damit selbst die Verantwortung für die ABG.

Mit dem Weisungsrecht durch den Beherrschungsvertrag kann das Primat der Politik im Wohnungsbau hergestellt werden. So können laufende und zukünftige Bauprojekte der Holding als geförderte Wohnungen realisiert, ein Mietpreisstopp für ABG Wohnungen endlich eingerichtet und frei werdende Wohnungen wieder in die Belegungsbindung gegeben werden.

Der Beherrschungsvertrag soll solange laufen, bis der Nachfrageüberhang nach geförderten Wohnungen in Frankfurt nicht mehr existiert.

Antragstellende

  • Stadtv. Carmen Thiele
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Lothar Reininger
  • Stadtv. Luigi Brillante
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Peter Gärtner
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