Ausländerbehörde dem hauptamtlichenIntegrationsdezernat unterstellen

In den vergangenen Tagen haben sowohl SPD als auch GRÜNE Anspruch auf das Integrationsdezernat erhoben. Einig waren sie sich mit der Fraktion DIE LINKE, dass das Dezernat aufgrund seiner herausragenden Bedeutung künftig hauptamtlich besetzt werden sollte.

Martin Kliehm, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, geht das nicht weit genug. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wirbt für eine Willkommens- und Anerkennungsgesellschaft. Ausländerbehörden sollen zu Willkommensbehörden werden. In Rheinland-Pfalz wurde die Zuständigkeit schon lange vom Innen- auf das Sozialministerium verlegt. In diesem Sinne sollten Dienstleistungen für Migrantinnen und Migranten nicht dem Frank­furter Ordnungsamt, sondern konsequent dem Integrations­dezernat unter­stellt werden. Und fährt fort: Ich verbinde damit auch die Hoffnung auf einen Paradigmenwechsel und weniger Beschwerden über die Ausländer­behörde.