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Schlagwort-Archive: Ordnungsamt
Tanzen bis das Ordnungsamt kommt
Ostern steht vor der Tür und mit ihm die alljährliche Diskussion um das Tanzverbot. Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt hat derweil angekündigt, zu kontrollieren, ob die „Würdigung der Feiertage“ auch eingehalten werde. Wenn das Ordnungsamt wirklich um das Hessische Feiertagsgesetz … Weiterlesen
Abschiebungen nach Afghanistan verhindern
Dringlicher Antrag Antrag gem. § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt nutzt alle rechtlichen Spielräume, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. Das Ordnungsdezernat weist die Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt an, keine Abschiebungen in das … Weiterlesen
Funktionsunfähigkeit der Ausländerbehörde
Kontext: Wortprotokoll über die 7. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 13. Oktober 2016 (16.00 Uhr bis 23:59 Uhr), TOP 3, Aktuelle Stunde zur Funktionsunfähigkeit der Ausländerbehörde. Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer: Sehr geehrte Damen und … Weiterlesen
Vermummt gegen tanzende Menschen
Der Musikclub Elfer in Sachsenhausen wurde in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zum Ziel einer Razzia der Frankfurter Polizei. Laut Augenzeugen stürmten vermummte Zivilbeamte das Lokal. Da diese sich wieder einmal nicht als Polizeikräfte zu erkennen gaben, glaubten viele … Weiterlesen
1. Mai: Sonntagsreden auf dem Römerberg, Polizeieinsatz im Gallus
Die Maikundgebung des Internationalen Zentrums im Gallus wurde am Sonntag unerwartet von Bereitschaftspolizei umstellt. Etwa ein Dutzend Einsatzfahrzeuge waren vor Ort. Angemeldet war eine Kundgebung zum internationalen Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter unter dem Motto „Mieten runter im Gallus!“ Das … Weiterlesen
Ausländerbehörde dem hauptamtlichenIntegrationsdezernat unterstellen
In den vergangenen Tagen haben sowohl SPD als auch GRÜNE Anspruch auf das Integrationsdezernat erhoben. Einig waren sie sich mit der Fraktion DIE LINKE, dass das Dezernat aufgrund seiner herausragenden Bedeutung künftig hauptamtlich besetzt werden sollte. Martin Kliehm, rechtspolitischer Sprecher … Weiterlesen
Gentrifizierung des Bahnhofsviertels
Kontext: Wortprotokoll über die 49. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 (16.00 Uhr bis 21:44 Uhr), TOP 3, Aktuelle Stunde Stadtverordneter Martin Kliehm, DIE LINKE. im Römer: Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Wir … Weiterlesen
Project Shelter unterstützen!
Kontext: Wortprotokoll über die 47. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015 (16.00 Uhr bis 23:13 Uhr), TOP 9, Sofortiger Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen Stadtverordneter Martin Kliehm, DIE LINKE. im Römer: Sehr geehrte Damen und Herren! … Weiterlesen
Wiederwahl von Stadtrat Markus Frank
Kontext: Wortprotokoll über die 36. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 20. November 2014 (16:02 Uhr bis 23:22 Uhr), TOP 7, Wiederwahl von Stadtrat Markus Frank als hauptamtliches Mitglied des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main Stadtverordneter Martin Kliehm, DIE … Weiterlesen