Keine Panik an der Hauptwache

Nach den Terroranschlägen von Berlin und Stockholm fordert die Frankfurter CDU Videoüberwachung an der Hauptwache. Martin Kliehm, Vorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hält das für falsch:

Zwar gab es in jüngster Zeit mehr Terroranschläge in Westeuropa. Aber wir leben in einem der sichersten Länder der Welt. Die Gefahr, Opfer eines Terroranschlags zu werden, ist verschwindend gering. Darum müssen wir die Fragen stellen: lassen wir uns von Angst leiten wie die CDU? Und selbst wenn die CDU Recht hätte und eine echte Bedrohung vorläge: helfen Kameras gegen Terroristen in LKWs? Die Antwort auf beide Fragen ist ein klares Nein!

Videoüberwachung ist keine präventive Maßnahme. Präventiv wäre, der Spaltung der Gesellschaft in arm und reich, einer Radikalisierung aus Mangel an Perspektiven mit Bildungs- und Chancengleichheit zu begegnen. Solidarität zu zeigen wie die Fans in Dortmund, sich nicht von Angst leiten zu lassen – denn Angst zu schüren ist das Ziel von Terroristen und Rechtspopulisten.

Kliehm hinterfragt auch das Sicherheitskonzept: Die Polizei argumentiert, sie könne schneller reagieren. Tatsache ist doch, dass im Polizeipräsidium nicht ständig jemand alle Monitore beobachtet. Im Notfall sind Einsatzkräfte sehr schnell vor Ort. Videos von Handykameras stehen für die Ermittlungsarbeit zur Verfügung. Wir brauchen keine neuen Überwachungskameras.

Denn Kameras schränken auch das Demonstrationsrecht ein. Kliehm gibt zu bedenken: Ordnungsdezernent Frank irrt sich, wenn er meint, Demonstrationen müssten besonders vor Terroristen geschützt werden. Versammlungsfreiheit ist ein Schutzrecht gegenüber dem Staat. Wenn der Staat in Form der Polizei anlasslos jede Demonstration auf der Hauptwache hochauflösend in HD beobachtet, ist das ein massiver Eingriff in diese Grundrechte! Er ergänzt: Wenn man wirklich der Meinung wäre, ein Anschlag mit einem LKW an der Hauptwache sei eine Bedrohung, dann wäre es doch logisch, LKW-Sperren zu installieren, nicht Kameras. Betonpoller greifen nicht in Grundrechte ein.

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