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Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen
Brexit und die Folgen für Frankfurt
Die Bevölkerung in Großbritannien hat in einer Volksabstimmung für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erklärt dazu: Das Referendum zum Brexit zeigt, dass Nationalismus und Populismus kein gutes politisches Fundament … Weiterlesen
Kein Handel mit der Kultur!
Der Abschied von Kulturdezernent Felix Semmelroth offenbart die Kulturdefizite in CDU und SPD: Der CDU-Vorsitzende Uwe Becker will in den Koalitionsverhandlungen für eine bürgerliche Kulturpolitik eintreten, was sich mit „Kultur für ein konservatives Bildungsbürgertum“ übersetzen lässt: mehr Romantikmuseum und Schwanensee. … Weiterlesen
Nachtragshaushalt 2016: Alte Muster ohne Perspektiven
CDU, SPD, Grüne und FDP werden in dieser Woche ihre Koalitionsverhandlungen fortführen. Der Nachtragshaushalt 2016 spielt bei den Gesprächen erkennbar eine zentrale Rolle. Für Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, zeigen die Reaktionen der Parteien auf den … Weiterlesen
Pauli und Kliehm neue Fraktionsspitze
In der konstituierenden Sitzung hat die Fraktion DIE LINKE. im Römer einstimmig Dominike Pauli und Martin Kliehm als Fraktionsvorsitzende gewählt. Sie waren auf den Listenplätzen 1 und 2 zur Kommunalwahl nominiert. Pauli war bisher bereits Fraktionsvorsitzende, Kliehm bringt Erfahrung als … Weiterlesen
Ausländerbehörde dem hauptamtlichenIntegrationsdezernat unterstellen
In den vergangenen Tagen haben sowohl SPD als auch GRÜNE Anspruch auf das Integrationsdezernat erhoben. Einig waren sie sich mit der Fraktion DIE LINKE, dass das Dezernat aufgrund seiner herausragenden Bedeutung künftig hauptamtlich besetzt werden sollte. Martin Kliehm, rechtspolitischer Sprecher … Weiterlesen
Prävention statt Videoüberwachung
Gestern äußerte Polizeipräsident Bereswill im Sicherheitsausschuss seinen Wunsch nach mehr Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Konkret nannte er die Taunusstraße, die Hauptwache, den Brockhausbrunnen auf der Zeil und die Allerheiligenstraße als Standorte, ergänzend zu den sechs an der Konstablerwache, am Vorplatz … Weiterlesen
LINKE begrüßen Reaktion der Koalition zu Open Data
Seit Jahren werden Wünsche von Software-Entwicklern, die Fahrplandaten in Frankfurt als Open Data der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, abgelehnt. Es folgt meistens ein Zuständigkeitsgeschacher von VGF zu traffiQ, von traffiQ zu RMV und zurück. Nach Anträgen der SPD-Fraktion, ergänzt … Weiterlesen
Eine Regierung ohne die CDU
Forsa Wahlumfrage bestätigt Willen zur sozial gerechten Politik Im Auftrag der Frankfurter Neuen Presse hat die Forsa eine repräsentative Befragung durchgeführt, um vier Wochen vor der Kommunalwahl Probleme zu erfassen, die die Frankfurterinnen und Frankfurter wirklich beschäftigen. Die Ergebnisse der … Weiterlesen
Aufbruch in Fahrtrichtung links
Gemeinsame Erklärung von ehemaligen Mitgliedern der Piratenpartei anlässlich der Unterstützung des Berliner Fraktionsvorsitzenden Martin Delius für die Partei DIE LINKE. Eine Erkenntnis des Jahres 2015 ist: Die Piratenpartei ist tot. Als ehemalige Angehörige, Funktionsträger*innen und Mandatsträger*innen der Piratenpartei arbeiten wir … Weiterlesen
Nazis in den Brennpunkt rücken
Bei einer Hausdurchsuchung im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen der Verwendung verbotener Nazi-Kennzeichen wurde bei dem Frankfurter Rechtsextremisten und Stadtverordneten Jörg Krebs eine Pistole gefunden, für die er keinen Waffenschein hat – ein „Zufallsfund“, wie die Staatsanwaltschaft sagt. Es ist längst … Weiterlesen
Die zwei Gesichter der Frankfurter Grünen
Die Frankfurter Grünen stimmten in einer namentlichen Abstimmung gegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Gründung eines Zentrums für obdachlose Geflüchtete zu unterstützen. Eine fast wortgleiche Resolution verabschiedete der Ortsbeirat 3 vor einer Woche auf Initiative der … Weiterlesen
ABG-Leitsatz „Wohnen für alle“ gilt offenbar nicht für Geflüchtete
Am 10. Dezember besetzten Aktivistinnen und Aktivisten von Project Shelter ein leer stehendes Haus der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG in der Berger Straße 103. Sie wollten auf die Situation von Flüchtlingen und ihren Wunsch nach einem selbstverwalteten migrantischen Zentrum aufmerksam machen. … Weiterlesen
Kämmerer Becker gibt den Oberlehrer und diskreditiert berechtigten Protest
Martin Kliehm, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die Auslassungen des Stadtrats Uwe Becker zur LINKEN, zu Blockupy und zu seiner Person: Wenn Herr Becker eine Beendigung der Zusammenarbeit mit Blockupy fordert, ignoriert er dabei die breite gesellschaftliche … Weiterlesen
Deutliches Zeichen gegen Rassismus setzen!
Ein deutliches Zeichen gegen Rassismus setzen, das will die Fraktion DIE LINKE. im Römer mit einem Antrag, den sie in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat. Die Stadt soll deutlich Stellung beziehen gegen die rassistischen Kundgebungen, die seit Monaten fast jede Woche … Weiterlesen
Danke Polizei
Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hatte während der Blockupy Proteste zwei parlamentarische Beobachter am Ort des Geschehens. Merve Ayyildiz und Martin Kliehm waren von 6 Uhr morgens bis zum Ende nach der Demonstration am Abend auf der Straße. In … Weiterlesen
Licht und Schatten der Blockupy-Demonstrationen
Anlässlich der Ereignisse während der Blockupy-Demonstration erklären Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Axel Gerntke, Kreisvorsitzender der LINKEN in Frankfurt: Mehr als 20.000 Menschen haben gestern auf dem Römerberg, dem Paulsplatz und im Demonstrationszug zum Opernplatz … Weiterlesen
Blockupy steht vor verschlossenen Türen
Einige Aktivist*innen der Blockupy-Bewegung haben heute früh um 10 Uhr Einlass in den Römer begehrt und standen vor verschlossenen Türen. Sie wollten einen offenen Brief an den Oberbürgermeister Peter Feldmann übergeben. Der angekündigte Flashmob der Blockupy-Bewegung führte zu einer Überreaktion … Weiterlesen
Und sie speichern doch!
Die Reaktion auf fast jeden Terrorakt ist die Forderung nach mehr Überwachung und der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Tatsächlich gibt es diese heute schon, in Lebensbereichen, die tief in den Alltag der Bevölkerung wirken. Dies zeigt ein aktuelles Beispiel der Stadt … Weiterlesen
Doppelte Verstärkung für DIE LINKE
Die Fraktion DIE LINKE. im Römer wird ab 1. November 2014 um zwei neue Mitglieder verstärkt. Luigi Brillante und Martin Kliehm haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz am 1. Oktober mitgeteilt, der Fraktion beizutreten. Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion: Wir haben … Weiterlesen
Verschlüsselte Kommunikation mit Frankfurter Behörden
In der Kommunikation mit Behörden geht es häufig um sensible, persönliche Angelegenheiten. Bisher sind verschlüsselte Mails an die Stadtverwaltung nicht möglich, weswegen man sensible Nachrichten besser per Post oder Fax sendet. Im eGovernment-Konzept der Stadt, das die Stadtverwaltung in das … Weiterlesen
