Schlagwort-Archive: Persönlichkeitsrechte

Videoüberwachung in Taxis

Zugehörige Vorlagen: NR 673 (Piraten) Kontext: Rede von Martin Kliehm; Wortprotokoll über die 25. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013, TOP 9, Zulässigkeit von Videoüberwachung in Taxis

Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, in Bussen und Bahnen und bald auch im Taxi

Videoüberwachung als Allheilmittel gegen eine böse und gefährliche Welt. Wer den Worten von Innenminister Boris Rhein und Ordnungsdezernent Markus Frank Glauben schenkt, der sieht sich sicher in einer Welt ohne Kriminalität. Videoüberwachung sei „ein wirkungsvolles Instrument zur Abschreckung von potenziellen … Weiterlesen

Zulässigkeit von Videoüberwachung in Taxis

Mit steter Regelmäßigkeit fordern der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband mit Sitz in Frankfurt sowie der Vorsitzende der Frankfurter Taxivereinigung Videoüberwachung im Innenraum von Taxis und auch außen. In einer neueren Stellungnahme nennen sie die Überwachung „Überfallschutz­kamera“, begründen dies mit einer … Weiterlesen

GEMA DJs abzocken

Antrag der ELF Piraten Fraktion zum Magistratsbericht B 77/2013 Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, im Dialog mit der GEMA und im Rahmen seiner sonstigen Einflussmöglichkeiten darauf einzuwirken, dass der GEMA-Tarif VR-Ö umgehend abgeschafft wird, die Option des elektronisch übermittelbaren … Weiterlesen