Bürgerbeteiligung bei der Umgestaltung des Goetheplatzes

Im Interview mit der FAZ vom 17.04.2011 äußerte die Architektin Gabriele Kiefer, dass bei der Gestaltung des Goetheplatzes eine Diskussion mit den ortskompetenten Betroffenen in Frankfurt „unerwünscht“ war. Dies sei eine „einmalige“ Situation in Deutschland. Sie hätte nur mit „wenigen Leuten vom Amt“ zu tun gehabt, der Dialog mit politisch Verantwortlichen und Bürgern fehlte – Transparenz geht anders.

Ich frage den Magistrat:

Warum gab es keine Bürgerbeteiligung bei der Umgestaltung des Goetheplatzes, und ist jetzt geplant, einen gemeinsamen Dialog mit Bürgern und Architektin nachzuholen?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Edwin Schwarz:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, Herr Stadtverordneter Kliehm!

Ich beantworte Ihre Frage für den Magistrat wie folgt: Ich muss Ihnen zuerst widersprechen. Eine Bürgerbeteiligung hat im Rahmen der Erörterung der Planung, insbesondere im Ortsbeirat und im Planungsausschuss, sehr wohl stattgefunden. Die Gestaltung der Platzfolge Rathenauplatz/ Goetheplatz/ Roßmarkt geht auf das Ergebnis des städtebaulichen Realisierungswettbewerbs aus dem Jahr 2004 zurück. Im Anschluss an den Wettbewerb wurde der Entwurf im Ortsbeirat und im Planungsausschuss vorgestellt und intensiv diskutiert. Anregungen aus dem Preisgericht, aus der Politik und der Bürgerschaft wurden aufgenommen und der Wettbewerbsentwurf in zahlreichen Aspekten durch das Stadtplanungsamt als Entwurfsverfasserin überarbeitet. So wurde beispielsweise Natursteinkleinpflaster statt großformatiger Betonplatten vorgesehen, die Platzierung des Goethe-Denkmals im Baumhain und eine Baumart an sich verändert sowie die zunächst geplanten Nebelbrunnen durch Sprudelbrunnen ersetzt, um nur einige Modifikationen zu benennen. Auch die Frage eines zusätzlichen Baukörpers zwischen Goetheplatz und Roßmarkt wurde in unterschiedlichen Varianten untersucht und unter anderem im Planungsausschuss eingehend erörtert, zunächst aber nicht weiterverfolgt. Die Option einer baulichen Ergänzung wurde für die Zukunft offengelassen.

Der überarbeitete Entwurf wurde im Jahr 2006, nach Erörterung im Ortsbeirat und im Planungsausschuss, von der Stadtverordnetenversammlung zur Umsetzung beschlossen. Sofern Ergänzungen oder Änderungen der Platzgestaltung gewünscht sind, können diese an die politischen Gremien beziehungsweise an den Magistrat herangetragen werden. Wie auch zu anderen aktuellen planerischen Fragen im Rahmen diverser Beteiligungsprozesse vom Stadtplanungsamt zunehmend und regelmäßig praktiziert, können Vorschläge gemeinsam mit interessierten Bürgern, auch unter Beteiligung der Entwurfsverfasserin, erörtert werden.

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Ditfurth.

Stadtverordnete Jutta Ditfurth, Bunte:

(Zusatzfrage)

Herr Schwarz, Sie haben jetzt vorgestellt, wie das Verfahren läuft. Das sind die allseits bekannten und üblichen Verfahren, wie Planungsausschuss, Ortsbeirat, nicht weiter benannte Anregungen aus der Bürgerschaft und so weiter. Das beantwortet die Frage nicht. Deswegen möchte ich eine Zusatzfrage stellen, die sich auf folgendes Zitat bezieht, das die Landschaftsarchitektin Frau Kiefer im Interview mit der FAZ sagte: „Wir waren immer gesprächsbereit. Ich kenne es nicht, dass man im Planungsprozess nur mit wenigen Leuten vom Amt zu tun hat und nicht mit der Politik und den Kritikern diskutiert, denn ich möchte etwas bauen, was den Leuten gefällt. Wir haben ein grünes Konzept, wir durften es bisher nur nicht vorstellen. Wir dürfen uns auch nicht den Bürgern stellen. Das würde ich gerne tun. Dieser Dialog fehlt mir hier.“ Sie meint in Frankfurt. „Wenn es andere Vorgaben gegeben hätte, beispielsweise den Wunsch nach einem grünen, mit Blumen übersäten Platz, hätten wir natürlich schon im Wettbewerb darauf reagiert.“

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage.

Stadtverordnete Jutta Ditfurth, Bunte:

(fortfahrend)

Ja! Ich muss sagen, dass sie dann noch beschreibt, dass sie sehr viele andere Wettbewerbe gewinnt und dass sie sehr ökologische, grüne und bunte Vorschläge und Planungen macht, die auch realisiert werden und sehr viele Bürgerbeteiligungen gewinnen. Deswegen ist meine Zusatzfrage, ob es nicht in Zeiten, in denen wir Auseinandersetzungen wie bei Stuttgart 21 beobachten können, oder jetzt in Frankfurt vielleicht auch erleben, dass es vielleicht vielen Bürgern nicht reicht, wenn nur im Planungsausschuss oder in Ortsbeiräten auch Öffentlichkeit dabei sein darf, sondern dass Bürgerbeteiligung vielleicht künftig anders organisiert werden muss, sodass die Kritik dieser Architektin berechtigt ist und das nicht mehr passiert.

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Frau Ditfurth, ich glaube, Herr Stadtrat Schwarz hat die Frage verstanden.

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, ich gebe Ihnen recht, ich habe die Frage verstanden. Es ist mir nicht möglich, so eine umfassende und komplexe grundsätzliche Frage im Rahmen der Fragestunde ausführlich zu beantworten. Dann habe ich nämlich eine halbe Stunde zu reden.

Sie sprechen zwei Bereiche an, einmal die Ausführungen von Frau Kiefer, die mir weiter nicht bekannt sind, und wir bewegen uns, als damals die Entscheidung getroffen wurde, im Jahre 2004. Heute haben wir das Jahr 2011. Die Welt hat sich verändert, und es ist durchaus denkbar, dass wir bei solchen Maßnahmen heute eine größere Bürgerbeteiligung durchführen würden, als wir es damals gemacht haben. Es ist denkbar. Ich warne aber davor, vor jeder Teilplanungsmaßnahme eine große Bürgerbefragung durchzuführen. Wir haben dafür in unserem repräsentativem System gewählte Stadtverordnete und Ortsbeiratsvertreter. Im Planungsausschuss haben die Bürger Rederecht, sie können kommen und ihre Fragen stellen. Die Stadtverordneten diskutierten mit den Bürgern und nehmen die Anregungen in Form von parlamentarischen Initiativen auf oder lassen es sein. Es gibt den Ortsbeirat, der noch viel näher bei den Bürgern ist. Auch er sucht den Kontakt, und es wäre ein schlechter Ortsbeirat, wenn er den Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht suchen würde. Soweit eine Antwort auf Ihre Fragestellung. Wir können natürlich – jetzt werde ich etwas polemisch – die Stadtverordneten abschaffen und direkte Demokratie vor Ort einführen. Dann lassen wir die Bürger entscheiden und setzen das dann um. Das geht auch.

(Beifall)

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Frau Tafel-Stein.

Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat, ich hoffe, dass Ihre letzteren Ausführungen jetzt nicht bedeuten, dass Ortsbeirat und Planungsausschuss eine ausreichende Bürgerbeteiligung sind und dass Sie somit in Ihren Ausführungen von dem Konzept abrücken, Planungswerkstätten in dieser Stadt durchzuführen.

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Nein, das habe ich nicht gesagt.

Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP:

(fortfahrend)

Jetzt aber zu meiner Frage.

(Heiterkeit)

Sie hatten gesagt, dass man durchaus Ideen an den Magistrat in Form von Anträgen herantragen kann. Das haben wir als FDP-Fraktion mehrfach getan, die immer abgelehnt worden sind und zu keinem Erfolg geführt haben.

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Bitte stellen Sie Ihre Frage.

Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP:

(fortfahrend)

Die Architektin hat in diesem genannten Artikel darauf hingewiesen, dass sie kein Problem mit einer Bepflanzung, Blumenbegrünung oder dem Aufstellen von Pflanzkübeln auf dem Platz hat. Ich frage den Magistrat, ob er nun endlich, aufgrund dieses Artikels und dieser Stellungnahme der Architektin, nun doch an eine Platzumgestaltung denkt, weil das Urheberrecht sozusagen – was Sie selbst im Ausschuss immer wieder als Grund anführten – jetzt keine Rolle mehr spielen kann.

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Frau Tafel-Stein, darüber muss ich nachdenken.

(Beifall, Heiterkeit)

Parlis: Frage F 7/2011

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