Produktbereich: 18 Soziales
Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Frankfurt setzt sich in den entsprechenden Gremien des RMV dafür ein, dass Minderjährige, Schüler und Auszubildende das Angebot des RMV kostenlos nutzen können. Dabei ist anzuführen, dass Frankfurt bereit ist, die Kosten für Fahrten in der RMV-Zone 5000 zu übernehmen. Wird innerhalb des RMV kein Konsens erreicht, dann wird dies zumindest für die RMV-Zone 5000 eingeführt.
Begründung
Um Teilhabe zu ermöglichen, müssen alle Kinder und Jugendlichen soziale, kulturelle und bildende Einrichtungen kostenfrei erreichen können. Während Schüler der Klassen 1-10 unter bestimmten Bedingungen die Fahrtkosten für den Schulweg bereits erstattet bekommen, ist dies in den höheren Klassen nicht mehr der Fall.
Für Studenten kostet das Semesterticket für das gesamte RMV-Gebiet € 180 pro Semester, also € 360 im Jahr. Dagegen schlägt eine „CleverCard“ für Frankfurt und Flughafen mit jährlich € 415,90 zu Buche. Eine teilweise Bezuschussung durch die Stadt erfolgt bereits.
Gerade Frankfurt mit seinem großen kulturellen Angebot bietet sehr viele Bildungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Auch diese können nur mit der entsprechenden Mobilität genutzt werden.
Einkommensschwache Familien mit mehr als einem Kind sind regelmäßig nicht in der Lage, jedem Kind eine Karte zu kaufen bzw. jedem Kind den Zugang zu einer Karte zu ermöglichen.
Die Kinder- und Jugendarbeit für ehrenamtliche Initiativen sollte ebenfalls soweit wie möglich von Bürokratie und Kosten befreit sein. Gruppenausflüge mit den öffentlichen Verkehrsmitteln werden durch die im Antrag geforderte Regelung deutlich erleichtert.
Für Krippen- und Kindergartenkinder wird der Zugang zu Events, zum Beispiel des Bildungsnetzwerkes, nicht länger von der finanziellen Ausstattung der einzelnen Kindertagesstätten oder der Eltern abhängig gemacht. Kulturelle und bildungsrelevante Events können dann auch im Rahmen von Gruppenausflügen einfach besucht werden. Der Zugang zu Bildung und Kultur wird nicht länger erschwert. Beides ist und bleibt Schlüsselelement, auch und gerade in Bezug auf die Inklusion von Kindern- und Jugendlichen mit Migrationshintergrund.
Der RMV ist an Unverschämtheit kaum zu übertreffen. Die Webseiten, was die Fahrtkosten für Kinder betrifft, sind unübersichtlich. Wochen- und Monatskarten für Kinder scheint es nicht zu geben. Nach einem kostenpflichtigem Anruf beim RMV erfuhr ich, dass wir auch für unser Kind, welches noch den Kindergaten besucht, zahlen müssen. Wer über 6 Jahre alt ist zahlt den Schüler und Ausbildungstarif, auch wenn das Kind noch in den Kindergarten geht!
Was ist das für eine unverschämte Denkweise. Gleichzeitig werden Gelder verschwendet (z.B. ganze Horden von Security Leuten, welche irgendwo rumstehen und nicht dort sind wo sie gebraucht werden). Die Tarife des RMV liegen im Vergleich mit anderen Verkehrsverbünden an der Spitze. Wie lange soll dies noch so weitergehen? Alle RMV Verantwortlichen gehören sofort abgelöst.
Vorsitzende des RMV ist aufgrund ihres Amtes die Oberbürgermeisterin, aber auch in den Vorständen von traffiQ und VGF finden sich zahlreiche Magistratsmitglieder und Stadtverordnete. Sie können sie am besten über Abgeordnetenwatch erreichen.
Wir wurden mit unserem Etatantrag inspiriert durch die Anregung des Ortsbeirats 3, die der Magistrat aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes ablehnte. Der Ortsbeirat schlägt nun kostenfreie Jahreskarten für Kinderbetreuungseinrichtungen und die generelle Anhebung der Fahrscheinpflicht auf 7 Jahre vor, was wir unterstützen.
Bleiben Sie dran, machen Sie Druck!
Warum knüpft man nicht an den Frankfurt Pass an, um auch sicherzustellen, dass nur bedürftige Personen/Kinder diese Leistung zugute kommt. Kinder aus wohlhabenden Elternhäusern brauchen keinen ÖPNV-Nulltarif, der aus allgemeine Steuermitteln finanziert werden. Dabei gilt aber auch, dass die Einkommensgrenzen für den Frankfurt Pass unbedingt angehoben werden muss und danach regelmäßig den allgemeinen Lebenshaltungskosten dynamisch folgen müssen.
Da aufgrund der derzeitigen Gesellschaftsstruktur des RMV GmbH muss die Stadt Frankfurt alle Vergünstigungen selbst aus ihren Haushalt finanzieren. Mit welchen Beträgen wird der städtische Haushalt mit ihren Vorschlägen belastet?