Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland:
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Kliehm. Sie haben noch zwei Minuten an Redezeit. Bitte sehr!
Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten:
Die erste Frage der CDU in der Fragestunde war wie immer zur Selbstdarstellung. Die Antwort auf die Frage kennen Sie schon im Vorfeld. Ich dachte mir, warum zum Teufel machen Sie zu diesem Thema nicht einfach eine Pressekonferenz?
(Beifall)
Warum missbrauchen Sie das Stadtparlament für Ihre Pressemitteilung, um zu sagen, welche tollen Leistungen Sie wieder erbracht haben?
(Beifall)
Die Pressemitteilung zur Ansiedlung von Sun Express in Gateway Gardens kam schon am 19. Juni 2012. Das ist also eine alte Nachricht. Dennoch bringen Sie das Thema hier in der Fragestunde ein, um letzten Endes Herrn Frank zu feiern. Wir wollen das Kind beim Namen nennen, denn darum geht es letztendlich. Wir führen heute einen Oberbürgermeister neu ins Amt ein, der von den Bürgern Frankfurts gewählt wurde, und der Koalition geht die Muffe. Herr Feldmann hat von vornherein angekündigt, dass er das Wirtschaftsdezernat übernehmen möchte. Auf einmal feiern CDU und GRÜNE Herrn Frank. Herr Frank hat einiges Positives gemacht, er ist ein sehr optimistischer Mensch, …
(Beifall)
… aber zum einen ist er nicht unersetzlich und zum anderen muss sich mit einem SPD‑Oberbürgermeister an der Spitze des Magistrats etwas in der Zusammenarbeit im Parlament ändern. Bisher haben wir mit wenigen Ausnahmen erlebt, dass von der Koalition eine Blockadepolitik betrieben wird. Sie setzen Ihre Themen mit Ihrer satten Mehrheit durch und alles andere lehnen Sie ab, oder Sie votieren, wenn Sie gnädig sind, mit Prüfung und Berichterstattung. Ich hoffe sehr stark, dass sich diese Form der Arbeit mit einem Oberbürgermeister Peter Feldmann in Zukunft ändert, dass wir mehr zu einem Konsensparlament kommen, dass Sie sehen, dass die Bürger der Stadt Frankfurt nicht nur 52 Abgeordnete von CDU und GRÜNEN gewählt haben, sondern 93 Mandatsträger, …
Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland:
Herr Stadtverordneter Kliehm, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten:
(fortfahrend)
… und dass wir mit den demokratischen Parteien die nächsten vier Jahre besser zusammenarbeiten.
Vielen Dank!
(Beifall)
