Kämmerer und Bürgermeister stellten am 23.05. der Presse „Rahmendaten des städtischen Etats“ vor. In den Medien begann daraufhin eine detaillierte Diskussion über sehr konkrete Kürzungsvorschläge. Die F.A.Z. schreibt am 24.05. „Bis zum September haben die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen nun Zeit, die Zahlen zu prüfen und zu verändern.“
Gemäß HGO hat der Gemeindevorstand die Gemeindevertretung über die wichtigen Verwaltungsangelegenheiten laufend zu unterrichten, nicht nur die Fraktionen der Regierungskoalition. Er ist zu Neutralität verpflichtet.
Ich frage den Magistrat:
Hat sich die F.A.Z. missverständlich ausgedrückt, oder hindert der Magistrat die Stadtverordneten der Opposition tatsächlich an der Ausübung ihres Mandatsrechts?
Parlis: Anfrage F 907/2013
