Produktbereich: 18 Soziales, 20 Bildung, 21 Kultur
Projektgruppen: Alle
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Bundes- und Landesregierung dafür einzusetzen, sich stärker an der Förderung in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur zu beteiligen. Insbesondere für
- den Ausbau des Angebots an Kinderbetreuung,
- eine echte Inklusion entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention, ohne Ressourcenvorbehalt,
- die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen,
- eine Ausweitung der Schulsozialarbeit und Schulsozialpädagogik,
- eine Ausweitung des Schutzes und der Förderung von Kunst und Kultur im Allgemeinen in der Hessischen Landesverfassung, über den Denkmalschutz hinaus,
- eine Aufnahme des Schutzes und der Förderung von Kunst und Kultur als Staatsziel im Grundgesetz, entsprechend der Empfehlung der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages.
Begründung
Die Kommunen müssen immer mehr Verantwortlichkeiten übernehmen. Es wird Zeit, dass Bund und Land ihrer Verantwortung gerecht werden und die Kommunen stärker bei der Finanzierung dieser pflichtigen Leistungen unterstützen.
Antragsteller
Stadtv. Martin Kliehm
Stadtv. Herbert Förster
Stadtv. Luigi Brillante
