Fluglärm und Lärmkarten

Zugehörige Vorlagen: Antrag NR 895 (CDU/Grüne)

Kontext: Wortprotokoll über die 31. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 22. Mai 2014 (16.00 Uhr bis 0.00 Uhr), TOP 6.2, Lärmschutzmaßnahmen durch Änderungen des Konsortialvertrages unterstützen

Stadtverordneter Martin Kliehm, ELF Piraten:

Sehr verehrte Damen und Herren!

Frau auf der Heide hat gerade wieder ihren Platz betreten. Ich muss zunächst einmal auf Sie eingehen. Sie haben Ihren eigenen Antrag nicht richtig gelesen oder Sie wollen uns hier etwas vormachen.

(Zurufe)

In Ihrem Antrag steht nicht, wie Sie gesagt haben, dass als Alternative zum Bau des Terminals 3 jede andere Alternative gelten soll, sondern auf gesteigerte Fluggastzahlen soll so lange wie möglich mit ökonomisch vertretbaren Alternativen reagiert werden. Darin sind also zwei Dinge enthalten. Erstens haben Sie gesagt, dass wir die ganze Zeit immer nur reagiert haben und der Flughafen noch weiter gewachsen ist. Jetzt haben wir die Blamage, und auch in Ihrem Antrag steht, dass Sie nur reagieren. Das ist auch insgesamt Ihr Problem, Sie agieren nicht, Sie reagieren. Sie haben kein Konzept, wie mit dem Wachstum des Flughafens umgegangen werden soll. Das andere ist, das hat Ihnen vielleicht aber auch die CDU reingeschrieben, dass Sie diese Einschränkung haben, dass Sie „so lange wie möglich“ – also war es halt irgendwann nicht mehr möglich, es tut mir leid, liebe Sachsenhäuser – mit ökonomisch vertretbaren Alternativen reagieren.

Sie gehen dann noch ein bisschen weiter als die jüngste EU-Verordnung zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen, die am 14.04.2014 im EU-Parlament in der zweiten Lesung, übrigens mit den Stimmen der Christdemokraten, Liberalen, SPD und den Konservativen verabschiedet wurde. Die GRÜNEN und die Piraten im Europaparlament haben dagegen gestimmt. In dieser Verordnung steht geschrieben, dass die Luftfahrtindustrie in nachhaltiger Weise wachsen und bei wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten in einem ausgewogenen Verhältnis zueinanderstehen sollte. In Ihrem Antrag fallen die sozialen und ökologischen Aspekte hinten runter und Sie haben nur noch die wirtschaftlichen Ziele benannt. Da haben Sie sich gegen das Abstimmungsverhalten der GRÜNEN im Europaparlament entschieden, und lassen die sozialen und ökologischen Aspekte zum Schaden der Frankfurter Bevölkerung einfach hinten runterfallen.

Weitere Maßnahmen, die Sie dort ansprechen, sind letztlich die Dinge, die in der Richtlinie zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm festgelegt sind. Da ist zur Beruhigung der Bevölkerung festgelegt, dass es strategische Lärmkarten geben soll. Die jüngste Lärmkarte kam am 5. Mai heraus. Wir haben sehr lange darauf gewartet, denn der Zeitraum zur Erstellung dieser Lärmkarten beträgt fünf Jahre. Wenn in der Zwischenzeit eine neue Landebahn gebaut wird, haben wir teilweise noch immer Lärmkarten, die aus den Jahren 2008/2009 sind. Da ist noch alles im grünen Bereich und wir sehen bis zum 5. Mai dieses Jahres nicht, wo jetzt tatsächlich die Lärmbelastung ist. Diese Zeiträume sind viel zu lange. Eigentlich müsste man, entsprechend der Entwicklung im Flugverkehr, diese Lärmkarten in einem viel kürzen Zeitraum, am besten jährlich erstellen.

Außerdem gibt es einen Lärmaktionsplan, der mitveröffentlicht wurde. Dazu gab es eine Simulation einer Bürgerbeteiligung mit 11.000 Eingaben und am Ende hieß es dann, dass man davon leider so gut wie nichts berücksichtigen konnte, denn der Bundesgerichtshof hat alles vorgeschrieben. Dabei beteiligen sich 11.000 Menschen, und am Ende verarschen Sie die total.

(Zurufe)

Der dritte Punkt ist, dass Sie sagen, dass Sie in Zukunft ein besseres Modell haben wollen. Das ist eine ganz alte Geschichte, da gab es schon von der EU ein Forschungsvorhaben Mitte der Zweitausenderjahre, das nennt sich IMAGINE oder HARMONOISE, in welchem verschiedene Lärmquellen, unter anderem auch Bahn- und Verkehrslärm, zusammengefasst werden und man hausgenau den Lärm betrachten kann. Es gibt inzwischen ganz gute Computermodelle, Sie kennen das von dem Solarkataster, wo Sie sehen können, wie die Neigung Ihres Daches ist, in welche Himmelsrichtung sie zeigt und ob es sich lohnt, eine Solaranlage auf Ihr Dach zu bauen. Inzwischen gibt es auch super Computermodelle, die zeigen, wo Häuser sind, wo in den Häusern der Lärm reflektiert wird, wie die Wetterbedingungen sind, die normalerweise in dieser Region vorherrschen oder was die Flugzeuge angeht – denn so ein Flugzeug macht nicht diffus Lärm, sondern da gibt es verschiedene Quellen am Motor und Rotor – wo die Strömungen und die aerodynamischen Effekte sind, die alle Lärm verursachen. Das heißt also, dass man dies alles in ein Modell hineinfließen lassen und dann hausgenau sehen kann, wo der Lärm ist.

Momentan haben wir diese Lärmkarten. Darauf ist so ein großer lila bis gelber Fleck zu sehen, aber sie spiegeln die Wirklichkeit einfach nicht wider. Dieser Antrag, den Sie dort vorgebracht haben, ist ein sehr starker Kompromiss mit der CDU, der über die gesetzlichen Vorschriften, die es dort gibt, hinausgeht beziehungsweise die sozialen und ökologischen Aspekte ignoriert. Ich denke, was den Menschen wirklich helfen würde, wäre, dass wir diese Lärmaktionspläne häufiger aktualisieren und dass wir verlässliche Lärmkarten haben, die dem modernen Stand der Technik entsprechen, sodass wir dann genau sagen können, wie der Lärm wirklich ist und uns nicht mit irgendwelchen Schätzwerten zufriedengeben müssen.

Vielen Dank!

(Beifall)

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