Zugehörige Vorlagen: Magistratsvortrag M 45/2014, Anträge NR 813 (Römer), NR 865 (FDP), NR 889 und NR 905 (SPD)
Kontext: Wortprotokoll über die 31. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 22. Mai 2014 (16.00 Uhr bis 0.00 Uhr), TOP 7, Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Frankfurt am Main für das Haushaltsjahr 2014 sowie Entwurf des Nachtrages zum Investitionsprogramm 2014-2017
Stadtverordneter Martin Kliehm, ELF Piraten:
Sehr verehrte Damen und Herren!
Der Grund, warum wir uns schon wieder über den Haushalt unterhalten, ist vor allem der Sanierungsstau an den Schulen. Die Leute haben mit dem Aktionsplan auf einmal erkannt, was im Dezember anscheinend noch nicht bekannt war, dass uns in den Schulen die Decke auf den Kopf fällt.
Der Kämmerer hat es vorhin angesprochen, dass wir insgesamt bei dem Nachtragshaushalt das Problem haben, dass wir ein Defizit haben. Sie haben auch für die nächsten Jahre immer zwischen 50 und 70 Millionen Euro an Defizit eingeplant. Sie haben schon die Gewerbesteuer angesprochen, ich glaube, wenn Sie langfristig Defizite einplanen, dann müssen Sie sich auch überlegen, wie Sie die Einnahmen erhöhen können. Das kann nicht nur geschehen, indem Sie die Vereine schröpfen, sondern Sie müssen auch die zur Kasse bitten, die das meiste Geld haben. Das sind in Frankfurt nun einmal die Unternehmen.
(Beifall)
Was die Schulen angeht, bezweifele ich, dass sich der Zustand der Schulen seit Dezember so dramatisch verändert hat. Man hätte das auch schon vorher wissen können. Katastrophal trifft es noch gar nicht. Wir hatten neulich die Vorlage, eine Pavillonanlage für die Ludwig-Weber-Schule zu kaufen, die dann dort die nächsten fünf bis sieben Jahre stehen soll. Viel Spaß, Ludwig-Weber-Schule, in diesen Pavillons. In der Vorlage steht, dass aufgrund des äußerst desolaten baulichen Zustands immer wieder Schäden auftreten. Um eine Gesundheitsgefährdung der Schülerinnen und Schüler auszuschließen, ist eine sofortige Auslagerung angezeigt. Da können wir nicht mehr von katastrophal reden, das ist äußerst desolat. Weitere Superlative fallen mir gar nicht mehr ein und das steht in dem Magistratsvortrag drinnen.
Wenn wir uns diesen Aktionsplan ansehen, listen Sie dort immer wieder verschiedene Sachen auf, beispielsweise ist es ein Klassiker, dass das Dach undicht ist. Das taucht dort ganz häufig auf. Die Toiletten stinken, das wissen wir sowieso, aber interessant ist auch starke Feuchtigkeit im Keller, Kanaleinbrüche im Schulhof mit Unfallgefahr und damit verbunden, dass auch die Kanalisation nicht mehr funktioniert. Fensterrahmen sind morsch oder fest verschlossen, es dringt Feuchtigkeit durch die Fenster ein, in mehreren Schulen fällt die Heizung aus, weil sie teilweise schon 50 Jahre alt ist. Es bildet sich Feuchtigkeit und Schimmel im Computerraum, das geht mir natürlich besonders nah. Die ganzen Schulen sind wirklich desolat, und das ist nicht von heute auf morgen eingetreten.
Jetzt möchten Sie Mittel für die Schulsanierungen bereitstellen, wo dort dieser jahrelange Sanierungsstau war, aber wir haben darüber hinaus auch noch einen Baustau. Der Stadtelternbeirat sagt, dass die Anmeldezahlen für die Gymnasien im Jahr 2014 um acht Prozent gestiegen sind. Wo bauen Sie denn jetzt acht Prozent neue Schulen? Das habe ich noch nirgends gelesen. Für das Schuljahr 2014/2015 werden eigentlich 17 neue Klassen benötigt, es sind jetzt 510 Kinder mehr an den Gymnasien, die im Vorjahr noch nicht da waren. Die Schulleitungen müssen sich überlegen, wo sie diese 510 Kinder unterbringen. Da ist genau das Problem und der Sanierungsstau, denn die Klassen müssen in jede frei verfügbare Ecke hineingequetscht werden. Es gibt Wanderklassen, die überhaupt keinen festen Klassenraum mehr haben. Es gibt zu wenig Platz auf den Pausenhöfen und auch die Lehrerzimmer sind teilweise zu klein. Deswegen ist eine Forderung von dem Stadtelternbeirat natürlich, die Funktionalität zu erhalten, das hätte Vorrang vor Einsparungen.
Natürlich, wir brauchen jeden Quadratmeter, den wir irgendwie haben können, gerade an den weiterführenden Schulen. Das heißt, wir müssen nicht nur in die Sanierung investieren, sondern auch in den Neubau. So eine Schule reicht dann nicht. Herr Dr. Gärtner hat es vorhin vorgerechnet, wir brauchen also bei dem Bevölkerungswachstum, das Sie prognostizieren, 16 Grundschulen und 16 weiterführende Schulen. Natürlich müssen auch die Anlagen gepflegt werden. Sie haben darin noch nicht die Ausstattung der Schulen enthalten, wie wäre es denn zum Beispiel mit WLAN, mit Whiteboards oder einem Konzept für die Nutzung von Tablets in Schulen.
(Zurufe)
Jeder läuft heutzutage mit diesen Dingern rum, aber in den Schulen ist die Nutzung leider verboten, es sei denn, es gibt ein paar Glückliche, die ein Pilotprojekt haben und denen danach gesagt wird, sie müssen das WLAN wieder wegen dem möglichen Krebs im Kopf abschalten.
(Zurufe)
Informieren Sie sich bitte einmal über die Strahlung von WLAN. Natürlich brauchen wir auch saubere, angemessen ausgestattete sanitäre Anlagen. Wir brauchen so etwas wie eine Erstattung der Fahrtkosten bis zum Abitur und nicht nur bis zur neunten oder zehnten Klasse und weiterhin brauchen wir Zuschüsse für die CleverCard. Das sind alles Dinge, die dort nicht berücksichtigt sind. Das Geld wird vorne und hinten nicht reichen und darüber hinaus wollen wir auch noch so etwas wie Inklusion. Dafür bekommen wir vom Land Hessen kein Geld. Gut, wir haben jetzt probiert, Modellregion Frankfurt für Inklusion zu werden, da wird etwas Geld fließen. Aber wir haben nach wie vor im Hessischen Schulgesetz den Ressourcenvorbehalt, den Finanzierungsvorbehalt und den Kapazitätsvorbehalt, sodass ganz vielen Kindern gesagt wird, sie können leider nicht in ihre Lieblingsschule gehen.
Hessen war immer sehr weit hinten. Der Durchschnitt an inklusiver Beschulung liegt bundesweit bei 25 Prozent. In Hessen ist dieser jetzt immerhin auf 17 Prozent angestiegen, aber gleichzeitig ist die Exklusionsquote von 4,3 auf 4,5 Prozent gestiegen. Das heißt, weil immer mehr Kinder Förderbedarf haben, werden sie nach wie in Förderschulen gesteckt. Wir haben zu 90 Prozent im Kindergarten Inklusion, in der Grundschule sind es dann nur noch 35 Prozent, bundesweit sind es 40 Prozent. In der Sekundarstufe I sind es in Hessen auf einmal nur noch zwölf Prozent Inklusion, während es bundesweit 22 Prozent sind. Auch da wurde vorgerechnet, dass wir eigentlich in Hessen – für Frankfurt kann es uns Frau Sorge bestimmt sagen – 27 Millionen Euro und 380 neue Lehrkräfte für Inklusion bräuchten. Deswegen sicherlich auch der Antrag auf Modellregion, aber mit der Modellregion können Sie noch nicht Ihre ganzen Schulen barrierefrei umbauen. Das heißt, also auch diesen Bereich der Inklusion aufgrund der UN-Behindertenrechtskonvention müssen Sie noch oben mit draufschlagen. Dann wird Ihnen das Geld nicht reichen.
Um auf den Anfang zurückzukommen, Sie müssen sich einfach überlegen, wo das Geld herkommt. Sie müssen Prioritäten setzen und Sie müssen aber vor allem unseren Kindern ermöglichen, eine angemessene Schulausbildung zu bekommen und auch auf weiterführende Schulen zu gehen, und nicht, dass Kinder aus dem Gallus zum Riedberg fahren müssen, wenn sie ins Gymnasium gehen wollen.
Vielen Dank!
(Beifall)
