Zwei Taten mit fundamentalistisch-religiösem Hintergrund haben in den vergangenen Wochen in Frankfurt für Aufsehen gesorgt. Das Jugendhaus Gallus wurde von dessen Träger geschlossen, nachdem eine Betreuerin von salafistischen Männern bedroht worden war. Unbekannte zerstörten eine Installation im Portikus, weil darin ein Exemplar des Koran integriert war. Daran entbrannte eine Diskussion bis in den Hessischen Landtag; sofort wurde vor allem sicherheitspolitisch argumentiert. Und die Polizeigewerkschaft fordert wie immer mehr Vorratsdatenspeicherung und Überwachung.
Für die ELF Piraten Fraktion im Römer trifft das nicht den Kern des Problems, warum junge islamische Frankfurter und Frankfurterinnen offen sind für die Rekrutierung durch radikale Kräfte. Es fehlt oft eine Willkommenskultur und Wertschätzung für unterschiedliche Kultur- und Sprachkenntnisse. Die wirklichen Ursachen sind in der andauernden Exklusion der Jugendlichen und ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Perspektivlosigkeit zu suchen. Das muss uns als Stadt interessieren. Hier müssen wir ansetzen!
, fordert Luigi Brillante, migrationspolitischer Sprecher der ELF Piraten Fraktion.
Es geht darum, vorzubeugen, dass sich Jugendliche radikalisieren und sich in extremistischen Organisationen zu Hause fühlen. Gleichzeitig muss Betroffenen ein Ausstieg und eine Perspektive eröffnet werden. Wir fordern einen sozial- und bildungspolitischen Ansatz
, so Brillante. Die Sicherheitsbehörden und der Verfassungsschutz können das Problem nicht lösen.
Auch der hessische Innenminister Peter Beuth gesteht letztlich das Scheitern des Verfassungsschutzes ein und kündigt eine Kooperation mit dem „Violence Prevention Network“ an, das Bildungsarbeit, Familienberatung und ein Aussteigerprogramm anbietet. Ebenso wie der im Frankfurter Rat der Religionen vertretene Deutsch-Islamische Vereinsverband fordert auch der Landesausländerbeirat Hessen politische und pädagogische Konzepte zur gesellschaftlichen Teilhabe der Jugendlichen anstelle von Stigmatisierung.
Wichtig ist daher, dass der Ankündigung des Innenministers Taten folgen. Wir können nicht nur ein multikulturelles Selbstverständnis fordern, wir alle müssen es auch leben und unsere Wertschätzung zeigen
, ergänzt Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der ELF Piraten. Die Entscheidung für ein Oberstufengymnasium im Gallus ist vor diesem Hintergrund lange überfällig. Benachteiligte Jugendliche erhielten damit ein Bildungsangebot in ihrem Stadtteil. Barrieren zur Teilhabe müssen wir dringend abbauen.
Niemandem dürfen fundamentalistische Positionen aufgezwungen werden, ebenso sind alle Formen der Einschüchterung und der Einschränkung der künstlerischen Freiheit abzulehnen, so die ELF Piraten. Genauso unsinnig ist es aber, mit Überwachung und Repression auf ein soziales Phänomen zu reagieren. Statt pauschal Angehörige einer bestimmten Religion zu stigmatisieren und weiter auszugrenzen, muss sich die Gesellschaft für sie öffnen und Perspektiven anbieten.
