„Bezahlbarer Wohnraum ist schon heute selten in Frankfurt und die Gentrifizierung ganzer Stadtteile nimmt immer mehr Fahrt auf. Damit es vor diesem Hintergrund in nächster Zukunft überhaupt noch bezahlbaren Wohnraum in der Mainmetropole gibt, muss jetzt gehandelt werden“, sagt Herbert Förster, Stadtverordneter und planungspolitischer Sprecher der ELF Piraten Fraktion im Römer, und fügt hinzu: „Die Stadt Frankfurt ist gefordert und muss dämpfend auf die steigenden Mietpreise einwirken.“
Einen aktuellen Vorschlag von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann, die Mieten für rund 30.000 nicht preisgebundene Wohnungen der Städtischen ABG-Wohnungsholding in den nächsten drei Jahren nur minimal zu erhöhen, begrüßt die ELF-Piraten Fraktion. „Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagt Planungspolitiker Förster. „Wir brauchen nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch preiswerten Wohnraum. Ansonsten wird sich eher früher als später die Frage stellen, wo Normalverdiener in Frankfurt wohnen sollen. Wir sollten nicht vergessen, dass sich eine lebendige Stadt durch Vielfalt auszeichnet und nicht durch Einheits-Luxus-Wohnlandschaften.“
Die ABG Holding GmbH ist eine stadteigene Gesellschaft, die jährlich sechs Millionen Euro an die Stadt Frankfurt ausschütten muss. Von diesem Betrag abgezogen werden Steuern und die Subventionierungen der Saalbau-Gebäude. Eine minimale Mietpreiserhöhung für die AGB-Wohnungen, wie sie Feldmann vorgeschlagen hat, löse die Mietspiegel-Thematik juristisch einwandfrei. Die ABG würde zwar auf rund 4,5 Millionen Euro in drei Jahren verzichten. Dies könne jedoch ohne weiteres mit dem Geld finanziert werden, dass die ABG an die Stadt Frankfurt abführt. „Der ABG würde kein Schaden entstehen und das Geld der Mieter würde genutzt, um die Mietpreisentwicklung zu dämpfen“, erklärt Förster.
In einer wachsenden Stadt wie Frankfurt, wird es eine der großen politischen Herausforderungen der Zukunft sein, für genügend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Für die ELF-Piraten ist daher klar, dass Parteiproporz bei diesem Thema keine Rolle spielen darf: „Wir werden auch ein breites Bündnis für bezahlbaren Wohnraum unterstützen. Das ist im Interesse unserer Stadt.“
