Kontext: Wortprotokoll über die 35. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 16. Oktober 2014 (16:00 Uhr bis 23:05 Uhr), TOP 3, Aktuelle Stunde zur Unterbringung von Asylsuchenden
Stadtverordneter Martin Kliehm, ELF Piraten
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich freue mich, dass hier parteiübergreifend ein Konsens besteht, was die Unterbringung von Flüchtlingen in Frankfurt am Main angeht. Ich sehe es nichtsdestotrotz als Manko an, dass es in Hessen noch keine verbindlichen Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen gibt. Wir kennen die Standardargumente, dass solche Mindeststandards zum Beispiel die Unterbringungsmöglichkeiten einschränken würden. Wir haben heute gehört, das es bundes- oder hessenweit überhaupt nicht vergleichbar ist, was zum Beispiel die Anbindung an den ÖPNV angeht. Ich möchte Sie aber noch einmal daran erinnern, dass es sich dabei um Mindeststandards handelt, also um das absolute Minimum, was wir für die Unterbringung als menschenwürdig erachten. Es geht nicht darum, irgendwelche Luxusunterkünfte zu schaffen.
Dem, wir hatten es erwähnt, wird einerseits in den Gesetzen zum Teil schon Rechnung getragen, in denen von menschenwürdigen Unterkünften die Rede ist. In der Neufassung der EU-Richtlinie von 2013 ist die Rede von einem angemessenen Lebensstandard. Es ist für den Lebensunterhalt von Flüchtlingen und für den Schutz der psychischen und physischen Gesundheit der Flüchtlinge zu sorgen.
Es gibt von der Diakonie, aber auch schon seit mehreren Jahren vom Hessischen Flüchtlingsrat eine Liste von Mindeststandards, und ich denke, wir wären gut beraten, diese Liste in Frankfurt zu verschriftlichen. Zum einen, damit eine Konsistenz über die verschiedenen Träger hinweg besteht und zum anderen, damit auch eine Konsistenz über mehrere Jahre hinweg besteht, denn die Flüchtlinge werden in zwei Jahren nicht auf einmal zurückkehren, weil der Weltfrieden eingekehrt ist. Ich denke, wir tun gut daran, diese Dinge wegen der Transparenz zu verschriftlichen, damit sie öffentlich sind und sich andere Kommunen daran ein Beispiel nehmen können.
Deswegen wäre unser Vorschlag, einen gemeinsamen Konsens für Mindeststandards zu finden. Wir haben verschiedene Vorschläge, zum Beispiel von der Diakonie und dem Hessischen Flüchtlingsrat, zusammengetragen, was menschenwürdige Standards sind. Demnach darf die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften nicht länger als ein Jahr dauern, das wäre so ein Minimum. Minderjährige dürfen nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, die Standorte müssen über eine vernünftige Infrastruktur verfügen, die Wohnräume müssen eine bestimme Mindestgröße haben, Familien haben einen Anspruch auf gemeinsame Unterbringung und so weiter und sofort. Das ist alles in den Kriterien von den Flüchtlingsorganisationen niedergelegt.
Ich möchte Sie dazu aufrufen, keine Parteipolitik auf dem Rücken der Schutzsuchenden zu machen und Sie zu einem interfraktionellen Antrag, was Mindeststandards angeht, einladen. Wir dürften allerdings nicht in Verzug kommen, denn am Dienstag ist die Antragsfrist für November.
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Herr Kliehm, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Stadtverordneter Martin Kliehm, ELF Piraten:
(fortfahrend)
Wir stehen für Gespräche diesbezüglich zur Verfügung. Vielen Dank!
(Beifall)
