Schlagwort-Archive: Räumung

Keine Räumung ohne Unterbringung

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Gelände Gutleutstraße 332 wird nicht geräumt, solange der Magistrat keine menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten für die dort lebenden Personen bereitstellt. Begründung Nachdem der Magistrat … Weiterlesen

Berger Straße 103 für Project Shelter

Das im Dezember 2015 von Project Shelter für obdachlose Geflüchtete besetzte Haus in der Berger Straße 103 wurde im Auftrag der ABG Holding von der Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt geräumt. Dabei kam es zu 30 Verletzten und 17 Strafanzeigen. Die … Weiterlesen

Project Shelter unterstützen!

Kontext: Wortprotokoll über die 47. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015 (16.00 Uhr bis 23:13 Uhr), TOP 9, Sofortiger Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen Stadtverordneter Martin Kliehm, DIE LINKE. im Römer: Sehr geehrte Damen und Herren! … Weiterlesen

ABG-Leitsatz „Wohnen für alle“ gilt offenbar nicht für Geflüchtete

Am 10. Dezember besetzten Aktivistinnen und Aktivisten von Project Shelter ein leer stehendes Haus der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG in der Berger Straße 103. Sie wollten auf die Situation von Flüchtlingen und ihren Wunsch nach einem selbstverwalteten migrantischen Zentrum aufmerksam machen. … Weiterlesen

Zivilklage der ABG gegen die Aktivist*innen der Hausbesetzung Georg-Voigt-Straße zurücknehmen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf die ABG Frankfurt Holding GmbH einzuwirken, dass sie die Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs gegen die Aktivistinnen und Aktivisten der Hausbesetzung in der Georg-Voigt-Straße am 15. März 2014 zurücknimmt und auf eine Zivilklage … Weiterlesen

Räumung der Georg-Voigt-Straße

Die ehemaligen Professorenvillen in der Georg-Voigt-Straße, die sich im Eigentum der ABG Holding befinden, stehen nun seit längerer Zeit leer. Diesen Leerstand thematisierten Hausbesetzer*innen am 15. März, woraufhin sie binnen kürzester Zeit geräumt wurden. Ich frage den Magistrat: Wie lange … Weiterlesen

Räumung der Krifteler Straße 84

Kontext: Rede von Martin Kliehm; Wortprotokoll über die 25. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013, TOP 4, Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1093

Polizeieinsatz bei der Räumung der Krifteler Straße 84

Dringliche Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO / §17 (3) GOS Im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit schilderten in der Bürgerfragestunde am Montag, den 9. September 2013, drei Betroffene der Räumung des ehemaligen Sozialrathauses in … Weiterlesen

Institut für vergleichende Irrelevanz

Hier das Wortprotokoll meiner Rede zu Ersatzräumen für das Institut für vergleichende Irrelevanz in der Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2013:

Occupy-Camp

Stadtrat Markus Frank verkündete in einer Pressemitteilung am 21.5., das Occupy-Camp werde zum 31. Juli aufgelöst. Offenbar teilt die Mehrheit der an der Mahnwache Beteiligten diese Auffassung nicht. Der Schutz der Versammlungsfreiheit umfasst auch die Entscheidung, wie der Veranstalter öffentliche … Weiterlesen

Ersatzgebäude für das IvI

Das Institut für vergleichende Irrelevanz (ivi) im Kettenhofweg 130 bietet seit fast neun Jahren auf ehrenamtlicher Basis ein vielfältiges Kultur- und Bildungsprogramm an. Durch den neuen Eigentümer droht nun die Räumung. Ich frage den Magistrat: Können die Stadt oder die … Weiterlesen