Archiv des Autors: Martin Kliehm

Stadteigenes Radleihsystem für Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat beauftragt die VGF, ein eigenes, GPS-basiertes Fahrradverleihsystem zu betreiben, bei dem mindestens die erste halbe Stunde für alle Nutzerinnen und Nutzer gebührenfrei ist. Die Finanzierung erfolgt aus nicht ausgeschöpften, für den Ausbau des Radverkehrs … Weiterlesen

Von Singapur lernen

Kontext: Wortprotokoll über die 8. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 17. November 2016 (16.00 Uhr bis 22:21 Uhr), TOP 12, Von Singapur lernen – Aktion sauberes Frankfurt. Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer: Ja, ich wollte … Weiterlesen

Novellierte Stellplatzsatzung

Kontext: Wortprotokoll über die 8. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 17. November 2016 (16.00 Uhr bis 22:21 Uhr), TOP 8, Novellierte Stellplatzsatzung für die Stadt Frankfurt am Main. Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer: Sehr geehrte … Weiterlesen

Salafismus in Frankfurt am Main

Kontext: Wortprotokoll über die 8. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 17. November 2016 (16.00 Uhr bis 22:21 Uhr), TOP 6, Aktuelle Stunde zur Frage 247. Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer: Sehr geehrte Damen und Herren, … Weiterlesen

Kultur mit der Familie erleben

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Punkt 1.4 der Eintrittspreisregelung für die städtischen Museen und das Institut für Stadtgeschichte wird durch folgenden Satz ergänzt: Erwachsene in Begleitung Minderjähriger erhalten ebenfalls kostenlosen Eintritt. Begründung Kinder und Jugendliche im Alter von unter 18 Jahren … Weiterlesen

Kurzfristige Aufnahme von Geflüchteten

Der türkische Außenminister Cavusoglu hat angekündigt, bis zum Jahresende den umstrittenen Flüchtlingsdeal mit der EU aufzukündigen. Gleichzeitig marschiert die türkische Armee an der Grenze zu Syrien auf. Eine Ausweitung des Kriegs in den autonomen kurdischen Gebieten wird weitere humanitäre Katastrophen … Weiterlesen

Abbiegeunfälle mit Fußgänger- und Radfahrer*innen

Im Magistratsbericht B 256/2016 werden Maßnahmen beschrieben, die an Unfallhäufungsstellen eingreifen und die Zahl und Schwere der Unfälle reduzieren sollen. Daraus lässt sich aber nicht detailliert entnehmen, welche anderen schweren oder tödlichen Unfälle es im Stadtgebiet gab. Ich frage den … Weiterlesen

ÖPNV-Anbindung immer berücksichtigen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur Magistratsvorlage M 143/2016 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 143 wird dahingehend geändert, dass die Erschließungsqualität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auch für Arbeitsstätten berücksichtigt wird. In den Ziffern 2, 7, 8 und 9 … Weiterlesen

Wichtiger Schritt: Unter 18 umsonst ins Museum

Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat vorgeschlagen, dass Kinder und Jugendliche bis zu ihrem 18. Geburtstag für die Frankfurter städtischen Museen und das Institut für Stadtgeschichte keinen Eintritt mehr bezahlen müssen. DIE LINKE. im Römer begrüßt diesen Schritt, den wir … Weiterlesen

Ein Rassist macht Platz für den nächsten

Wolfgang Hübner, Chef der rechtspopulistischen BFF-Fraktion im Römer, hat seinen Rücktritt angekündigt. Vermissen werden ihn nur wenige in der Stadtverordnetenversammlung. Welche politischen Ziele Hübner verfolgt, zeigt auch seine Autorentätigkeit für den rechtsextremen Blog „Politically Incorrect“, dem Sammelbecken für rechtsradikale Kleinstparteien. … Weiterlesen

Wildpinkeln im Boden versenken

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob in der Frankfurter Innenstadt, in Sachsenhausen und im Bahnhofsviertel versenkbare Sanitäranlagen installiert werden können. Der Magistrat legt einen Bericht vor, der mögliche Standorte für die versenkbaren … Weiterlesen

Funktionsunfähigkeit der Ausländerbehörde

Kontext: Wortprotokoll über die 7. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 13. Oktober 2016 (16.00 Uhr bis 23:59 Uhr), TOP 3, Aktuelle Stunde zur Funktionsunfähigkeit der Ausländerbehörde. Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer: Sehr geehrte Damen und … Weiterlesen

Vermummt gegen tanzende Menschen

Der Musikclub Elfer in Sachsenhausen wurde in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zum Ziel einer Razzia der Frankfurter Polizei. Laut Augenzeugen stürmten vermummte Zivilbeamte das Lokal. Da diese sich wieder einmal nicht als Polizeikräfte zu erkennen gaben, glaubten viele … Weiterlesen

E-Scooter in öffentlichen Verkehrsmitteln

Die Frankfurter Neue Presse berichtete am 1. Oktober 2016 von der unklaren Regelung zur Mitnahme von Menschen mit Behinderungen mit E-Scootern in öffentlichen Verkehrsmitteln. Krankenkassen bezahlen u.a. Patient*innen mit Multipler Sklerose diesen Elektro-Rollstuhl mit Lenkachse, doch ein Sprecher des RMV … Weiterlesen

Berger Straße 103 für Project Shelter

Das im Dezember 2015 von Project Shelter für obdachlose Geflüchtete besetzte Haus in der Berger Straße 103 wurde im Auftrag der ABG Holding von der Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt geräumt. Dabei kam es zu 30 Verletzten und 17 Strafanzeigen. Die … Weiterlesen

Biomasse statt Wohnungsbau?

In der Diskussion um potentielle Neubaugebiete wie am Pfingstberg wird stets betont, wie wertvoll der fruchtbare Boden für die Herstellung regionaler Produkte ist. Das impliziert die Produktion und Vermarktung lokaler Nahrungsmittel. Tatsächlich nimmt aber die Flächennutzung für Biomasse zur Energiegewinnung … Weiterlesen

Förderung von Frankfurter Verlagen

Die Krisen der Frankfurter Verlage Suhrkamp und Eichborn sind noch lebhaft im Gedächtnis. Auf der diesjährigen Buchmesse sind zahlreiche Verlage und Kleinverlage mit Sitz in Frankfurt am Main vertreten, die dort ihre Angebote vorstellen und Geschäfte abschließen. Bei einem Runden … Weiterlesen

JobTickets als eTickets

Derzeit erproben in einem Pilotprojekt 750 Mitarbeiter*innen der DFS Deutsche Flugsicherung „JobTickets als eTicket“. Die JobTickets der Mitarbeiter*innen der Stadt Frankfurt werden noch aufwendig in Papierform ausgehändigt. Darauf sind persönliche Daten der jeweiligen Person vermerkt. Es gibt aber auch Datenschutzbedenken … Weiterlesen

U 60311 für unkommerzielle Veranstaltungen elektronischer Musik nutzen

Seit vier Jahren ist die ehemalige Unterführung am Rossmarkt, die vierzehn Jahre das U 60311 beherbergte und zuvor Schauplatz von Untergrund-Partys war, geschlossen. Es ist ein Ort, der fest mit der Techno-Kultur und der Frankfurter Szene verbunden ist. Als solcher sollte … Weiterlesen

Rekommunalisierung des Busverkehrs

Die Stadtverordnetenversammlung möge die Magistratsvorlage M165/2016 mit folgenden Änderungen beschließen: Absatz 1: Der Magistrat wird beauftragt, die Busverkehrsleistungen im Linienbündel H ab dem 09.12.2018 im Wege einer Inhouse-Vergabe direkt an die In-der-City-Bus GmbH (ICB) zu vergeben. Absatz 3: Der Magistrat … Weiterlesen