Archiv des Autors: Martin Kliehm

Wohnraum schaffen am Alten Polizeipräsidium

Kontext: Wortprotokoll über die 10. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 26. Januar 2017 (16.00 Uhr bis 0.14 Uhr), TOP 11, Polizeipräsidium besser nutzen Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer: Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Mike … Weiterlesen

Kameras helfen nicht gegen den Terror

Dieser Gastartikel erschien auch im Journal Frankfurt am 10. Januar 2017. Es ist Wahlkampf. Mangels anderer Themen positioniert sich die CDU als „Law and Order“-Partei. Sie instrumentalisiert dabei Anschläge und Gewaltakte. Sie schürt Ängste und bietet technokratische Pseudo-Lösungen, um das … Weiterlesen

Silvesterfeier hinter Panzersperren – Die Verteidigung der Freiheit braucht andere Formen

Am nördlichen Mainufer wurde zu Silvester eine Sicherheitszone eingerichtet mit Taschenkontrollen, gepanzerten Polizeifahrzeugen, einem Wasserwerfer und ohne Feuerwerk. Es kamen statt der erwarteten 30.000 nur 5.000 Menschen. Vor einem Jahr waren es mutmaßlich 100.000, was freilich im Nebel kaum abzuschätzen … Weiterlesen

„Keine Kinderehen in Frankfurt“

Kontext: Wortprotokoll über die 9. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 15. Dezember 2016 (16.00 Uhr bis 21:43 Uhr), TOP 7, Keine Kinderehen in Frankfurt Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte … Weiterlesen

Freies WLAN in Bahnhöfen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt ein Konzept für kostenlosen WLAN-Zugang an Frankfurter U- und S-Bahnhöfen zu entwickeln und zeitnah einzuführen. Begründung Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte in seiner Rede zur Lage der … Weiterlesen

Aus Grau wird Bunt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bemalung von Multifunktionsgehäusen der Deutschen Telekom ist durch die Stadt Frankfurt nicht grundsätzlich zu verweigern. Begründung Im Juli 2015 hat die Deutsche Telekom darauf hingewiesen, dass ihre grauen Multifunktionsgehäuse (MFG) bemalt werden dürfen. Neben legaler … Weiterlesen

Ausnahmen für Veranstaltungen an Feiertagen

Gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 458/10) ist ein grundsätzliches Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen an so genannten „stillen“ Feiertagen unverhältnismäßig. Der Gesetzgeber muss vielmehr die Möglichkeit einer Ausnahme von stilleschützenden Unterlassungspflichten vorsehen. Dies gilt besonders für den Schutzbereich der … Weiterlesen

Stadteigenes Radleihsystem für Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat beauftragt die VGF, ein eigenes, GPS-basiertes Fahrradverleihsystem zu betreiben, bei dem mindestens die erste halbe Stunde für alle Nutzerinnen und Nutzer gebührenfrei ist. Die Finanzierung erfolgt aus nicht ausgeschöpften, für den Ausbau des Radverkehrs … Weiterlesen

Von Singapur lernen

Kontext: Wortprotokoll über die 8. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 17. November 2016 (16.00 Uhr bis 22:21 Uhr), TOP 12, Von Singapur lernen – Aktion sauberes Frankfurt. Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer: Ja, ich wollte … Weiterlesen

Novellierte Stellplatzsatzung

Kontext: Wortprotokoll über die 8. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 17. November 2016 (16.00 Uhr bis 22:21 Uhr), TOP 8, Novellierte Stellplatzsatzung für die Stadt Frankfurt am Main. Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer: Sehr geehrte … Weiterlesen

Salafismus in Frankfurt am Main

Kontext: Wortprotokoll über die 8. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 17. November 2016 (16.00 Uhr bis 22:21 Uhr), TOP 6, Aktuelle Stunde zur Frage 247. Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer: Sehr geehrte Damen und Herren, … Weiterlesen

Kultur mit der Familie erleben

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Punkt 1.4 der Eintrittspreisregelung für die städtischen Museen und das Institut für Stadtgeschichte wird durch folgenden Satz ergänzt: Erwachsene in Begleitung Minderjähriger erhalten ebenfalls kostenlosen Eintritt. Begründung Kinder und Jugendliche im Alter von unter 18 Jahren … Weiterlesen

Kurzfristige Aufnahme von Geflüchteten

Der türkische Außenminister Cavusoglu hat angekündigt, bis zum Jahresende den umstrittenen Flüchtlingsdeal mit der EU aufzukündigen. Gleichzeitig marschiert die türkische Armee an der Grenze zu Syrien auf. Eine Ausweitung des Kriegs in den autonomen kurdischen Gebieten wird weitere humanitäre Katastrophen … Weiterlesen

Abbiegeunfälle mit Fußgänger- und Radfahrer*innen

Im Magistratsbericht B 256/2016 werden Maßnahmen beschrieben, die an Unfallhäufungsstellen eingreifen und die Zahl und Schwere der Unfälle reduzieren sollen. Daraus lässt sich aber nicht detailliert entnehmen, welche anderen schweren oder tödlichen Unfälle es im Stadtgebiet gab. Ich frage den … Weiterlesen

ÖPNV-Anbindung immer berücksichtigen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur Magistratsvorlage M 143/2016 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 143 wird dahingehend geändert, dass die Erschließungsqualität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auch für Arbeitsstätten berücksichtigt wird. In den Ziffern 2, 7, 8 und 9 … Weiterlesen

Wichtiger Schritt: Unter 18 umsonst ins Museum

Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat vorgeschlagen, dass Kinder und Jugendliche bis zu ihrem 18. Geburtstag für die Frankfurter städtischen Museen und das Institut für Stadtgeschichte keinen Eintritt mehr bezahlen müssen. DIE LINKE. im Römer begrüßt diesen Schritt, den wir … Weiterlesen

Ein Rassist macht Platz für den nächsten

Wolfgang Hübner, Chef der rechtspopulistischen BFF-Fraktion im Römer, hat seinen Rücktritt angekündigt. Vermissen werden ihn nur wenige in der Stadtverordnetenversammlung. Welche politischen Ziele Hübner verfolgt, zeigt auch seine Autorentätigkeit für den rechtsextremen Blog „Politically Incorrect“, dem Sammelbecken für rechtsradikale Kleinstparteien. … Weiterlesen

Wildpinkeln im Boden versenken

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob in der Frankfurter Innenstadt, in Sachsenhausen und im Bahnhofsviertel versenkbare Sanitäranlagen installiert werden können. Der Magistrat legt einen Bericht vor, der mögliche Standorte für die versenkbaren … Weiterlesen

Funktionsunfähigkeit der Ausländerbehörde

Kontext: Wortprotokoll über die 7. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 13. Oktober 2016 (16.00 Uhr bis 23:59 Uhr), TOP 3, Aktuelle Stunde zur Funktionsunfähigkeit der Ausländerbehörde. Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer: Sehr geehrte Damen und … Weiterlesen

Vermummt gegen tanzende Menschen

Der Musikclub Elfer in Sachsenhausen wurde in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zum Ziel einer Razzia der Frankfurter Polizei. Laut Augenzeugen stürmten vermummte Zivilbeamte das Lokal. Da diese sich wieder einmal nicht als Polizeikräfte zu erkennen gaben, glaubten viele … Weiterlesen